Aus für Raucherkneipen und -clubs

Landtag verabschiedet hartes Nichtraucherschutzgesetz

[UPDATE 16.20 Uhr] DÜSSELDORF - Harte Zeiten für Raucher in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün hat letzte Lücken beim Nichtraucherschutz geschlossen. Für Raucherkneipen kommt das Aus, auch in Festzelten darf bald nicht mehr gequalmt werden.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein striktes Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet. Nach monatelangen Debatten beschloss das Parlament die Novelle am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen. Dagegen votierten in der namentlichen Abstimmung CDU, FDP und - bei drei Enthaltungen - die meisten Piraten. Ab Mai nächsten Jahres greift damit in Gaststätten ein generelles Rauchverbot.

Raucherkneipen und Raucherclubs darf es dann nicht mehr geben. Auch Ausnahmen für Festzelte oder Brauchtumsveranstaltungen werden aufgehoben. In Gaststätten darf künftig nur noch bei privaten Feiern in geschlossener Gesellschaft und abgetrenntem Raum geraucht werden. Raucherkneipen und Raucherclubs werden untersagt. Auch in Hochschulen, Sport-, Kultur- oder Freizeiteinrichtungen darf es keine Raucherräume mehr geben. Auf ausgewiesenen Kinderspielplätzen wird Rauchen ebenfalls verboten. Der Bußgeldrahmen wird von 1000 auf 2500 Euro erweitert.

"Uns geht es nicht um Erziehung", betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) in der hitzigen Debatte. "Es geht um den Schutz derjenigen, die sich nicht von einer Minderheit, die rauchen wollen, die süchtig sind, ihre Gesundheit ruinieren lassen wollen."

CDU, FDP und Piraten halten die Verschärfung für überzogen. Unter "rot-grüner Bevormundungspolitik" müssten die Bürger künftig wohl auch mit dem Verbot von Bier, Fleisch und Plastiktüten rechnen, argumentierten CDU und FDP. "Sie waren doch mal stolz darauf, eine antiautoritäre Partei zu sein", hielt FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp den Grünen vor. "Heute sind Sie eine Partei autoritärer Moralisten." Dieser Rigorismus sei "Abbild eines neuen deutschen Spießertums".

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf der Koalition vor, mit der Erhöhung des Bußgeldrahmens auch die Vorstände von Schützen- und Karnevalsvereinen zu bedrohen und damit dem Ehrenamt zu schaden. Die Piraten scheiterten mit Anträgen, Wasserpfeifen und E-Zigaretten vom Rauch-Verbot auszunehmen.

In Reihen der SPD regte sich trotz geschlossener Abstimmung bis zum Schluss Widerstand. In einer Begründung äußerten 18 Sozialdemokraten Bedenken bezüglich der Regelungen zu Eckkneipen, Brauchtumsveranstaltungen und Übergangsfristen, beugten sich aber der Fraktionsdisziplin.

Die Deutsche Krebshilfe begrüßte die Gesetzesnovelle. "Damit werden Nichtraucher in Nordrhein-Westfalen sehr viel besser vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt sein", unterstrich Hauptgeschäftsführer Gerd Nettekoven in einer Mitteilung. "Das ist ein erheblicher Fortschritt hinsichtlich des Gesundheitsschutzes im größten deutschen Bundesland, in dem mehr als 13 Millionen Menschen nicht rauchen."

Der Verein "Netzwerk Rauchen" warnte dagegen vor möglichen Folgen der Gesetzesverschärfung: "Kneipenschließungen, Personalentlassungen, Beschwerden über die Lautstärke von vor Gaststätten rauchenden Menschen und viel mehr Raucherdiskriminierung." - lnw

Kaum noch Nischen für Raucher:

 - Rauchen in Kneipen wird nur noch in "echten" geschlossenen Gesellschaften erlaubt. Damit sind private Familienfeiern gemeint mit "personengebundenen Einladungen". Betriebs- oder Vereinsfeiern zählen nicht dazu.

- Die Gesundheitsministerin will mit Präzisierungen dafür sorgen, dass sich nicht jede einfache Zusammenkunft in einer Kneipe künftig als geschlossene Gesellschaft ausgeben kann. Nach Angaben der Deutschen Krebshilfe wird derzeit noch in über 80 Prozent der Kneipen in NRW geraucht.

- Eine weitere Ausnahme wird Drogenkonsum- und Trinkerräumen gestattet, um therapeutische Ziele nicht durch ein Rauchverbot zu konterkarieren.

- Verfassungsorgane wie der Landtag sind hingegen vom Rauchverbot betroffen. Sie sollen ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

- Rauchverbot wird auch in allen öffentlichen Einrichtungen gelten. Dazu zählen Sparkassen, Einkaufszentren und -passagen.

- Das Verbot in Schulen wird sich auch auf nicht-schulische Veranstaltungen auf dem Gelände erstrecken.

- Im Sportbereich sind Hallen und Schwimmbäder ebenso betroffen wie Aufenthaltsräume.

- Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit Rauchverbot sind nicht nur Theater, Konzertsäle, Museen und Kinos, sondern auch Spielhallen und Spielbanken.

- Busse, Bahnen und Taxen werden von den Ordnungsbehörden ebenfalls auf verbotenen blauen Dunst kontrolliert.

- In allen geschützten Räumen gilt das Verbot für handelsübliche Glimmstängel ebenso wie für Kräuter- und elektrische Zigaretten oder Zigarren.

- Die Gesetzesverschärfung trifft Männer stärker als Frauen, denn jeder dritte Mann ist Raucher, aber nur jede vierte Frau. Insgesamt rauchen etwa 30 Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

- Die Landesregierung erhofft sich verbesserten Gesundheitsschutz, denn Studien belegen: Je lückenloser ein Rauchverbot, desto deutlicher der Rückgang von Herz-Kreislauf-, Krebs- und Lungenerkrankungen.

- Nach Angaben der Deutschen Krebshilfe ist ein Drittel aller Krebserkrankungen allein auf Tabakkonsum zurückzuführen. 110 000 Menschen sterben jährlich bundesweit an den Folgen des Rauchens. Hinzu kommen jedes Jahr über 3000 Passivraucher.

Quelle: wa.de

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