Landtag verabschiedet neues Besoldungsgesetz

DÜSSELDORF - Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zur Besoldung und Versorgung der nordrhein-westfälischen Beamten nachgebessert.

Piraten und FDP stimmen dagegen; die CDU enthielt sich. Mit der Gesetzesänderung werden die Bezüge für mittlere und höhere Besoldungsgruppen ab der Stufe A 11 stärker als ursprünglich geplant angehoben.

Im laufenden Haushaltsjahr müssen für die Vergütung inklusive Nachzahlungen 433 Millionen Euro mehr veranschlagt werden - ab 2015 sind es 483 Millionen mehr pro Jahr.

Ursprünglich wollte die rot-grüne Regierung die Tariferhöhungen der Angestellten im Öffentlichen Dienst nur auf die unteren Besoldungsgruppen der Beamten 1:1 übertragen. Das Landesverfassungsgericht hatte das Gesetz im Juli kassiert. - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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