Landtag und Staatskanzlei: Keine Verwandten-Beschäftigung in NRW

DÜSSELDORF - In Bayern ist die Empörung groß. Viele Landespolitiker haben Verwandte auf Staatskosten beschäftigt. In Nordrhein-Westfalen sind solche Fälle weder im Landtag noch in der Regierung bekannt.

Im nordrhein-westfälischen Landtag sind - anders als in Bayern - keine Fälle bekannt, in denen Abgeordnete eigene Verwandte beschäftigt haben. Das sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Landtags am Freitag auf Anfrage. Das Abgeordnetengesetz von 2005 verbietet NRW-Parlamentariern, Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner anzuheuern. In einem "Überkreuzverbot" ist auch nicht zugelassen, dass Ehepartner anderer Landtagsabgeordnete aus öffentlichen Geldern bezahlt werden. Die Beschäftigung eigener Kinder oder anderer "Verwandter ersten und zweiten Grades" ist ebenfalls untersagt. Aus der Staatskanzlei hieß es, Verwandten-Beschäftigung gebe es auch in der rot-grünen Regierung nicht.

Das Verbot für die NRW-Parlamentarier war bereits im Abgeordnetengesetz von 1995 festgeschrieben und ist 2005 noch einmal präzisiert worden, wie Landtagssprecher Hans Zinnkann erklärte. Maßgebend für die 237 Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piraten im Düsseldorfer Landtag ist dabei die Vorschrift in Paragraf 6, Absatz 3 des Gesetzes. Auch in der Vergangenheit gab es Zinnkann zufolge im bevölkerungsreichsten Bundesland keinen Skandalfall unter den Abgeordneten.

Auch bei den Regierungsmitgliedern ist kein solcher Fall bekannt, ergänzte ein Sprecher der Staatskanzlei. Im Ministergesetz sei die Beschäftigung von Verwandten nicht ausdrücklich geregelt.

Derzeit wächst in Bayern die Empörung über die Anstellung von Familienmitgliedern durch Landespolitiker. Landtagspräsidentin Barbara Stamm will möglichst schnell sämtliche Namen von Abgeordneten veröffentlichen, die auch nach einer Gesetzesverschärfung im Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Auch Regierungsmitglieder sind in München betroffen.

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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