WestLB-Gesetz beschlossen: Eine Milliarde Euro vom Land

DÜSSELDORF - Ganz tief in die Tasche greifen muss das bereits hoch verschuldete Land NRW. Eine Milliarde Euro werden für die Abwicklung der WestLB bereit gestellt. 

Dazu ermächtigte der Landtag die rot-grüne Regierung am Donnerstag in Düsseldorf mit Verabschiedung eines entsprechenden WestLB-Gesetzes. SPD und Grüne stimmten dafür, CDU, FDP und Piraten dagegen. Die einst größte Landesbank in Deutschland wird nach Verstößen gegen EU-Recht und einer Vereinbarung mit Brüssel zum Monatsende aufgelöst.

Nach einer Einigung über die milliardenschwere Lastenverteilung zwischen NRW, Bund und Sparkassen ist der Weg für den radikalen Umbau nun frei. Das Land muss laut Gesetz zur WestLB-Umstrukturierung seine Zahlungsverpflichtung schnell bis zum 30. Juni erfüllen. Die eine Milliarde Euro muss daher noch im NRW-Haushalt für 2012 untergebracht werden und wird die Neuverschuldung deutlich erhöhen. Ein Ende mit Schrecken sei aber besser als ein Schrecken ohne Ende, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Es gebe keine Alternative. Die eine Milliarde sei eine "einmalige Angelegenheit". Die Sparbemühungen sollten dennoch weitergehen.

Die CDU kritisierte, der Minister habe den Landtag bis wenige Tage vor der anstehenden Aufspaltung der Bank nun schon seit einem Jahr im Dunklen gelassen und falsche Prognosen geliefert. Es werde nicht bei den angekündigte schlimmstenfalls 1600 Stellenstreichungen bis 2016 bleiben. Mindestens 2400 Mitarbeiter würden zwischen 2013 und 2016 allein bei Portigon ihren Job verlieren, sagte CDU-Finanzexperte Daniel Sieveke. Unter dem Namen Portigon AG firmiert künftig ein Restteil der WestLB als Servicegesellschaft, hinter der das Land steht. Es sei unverantwortlich, dass die ohnehin zu hohe Neuverschulung nun auf knapp 5 Milliarden Euro steigen solle, meinte der CDU-Politiker.

Die FDP kritisierte, für den Steuerzahler sei der Fall mit der einen Milliarde noch nicht ausgestanden. Er werde auch für weitere Risiken über das Jahr 2012 hinaus haften, sagte Ralf Witzel. Der Etat für 2012 ist bisher nicht verabschiedet, da der rot-grüne Entwurf im März an der geschlossenen Opposition gescheitert war und die Minderheitsregierung darüber stürzte. Nun wird der Haushalt im Sommer neu eingebracht.

Nach zahlreichen staatlichen Rettungsversuchen wird die WestLB zerschlagen und verschwindet vom Markt. Das Sparkassengeschäft kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die "Bad Bank" EAA, die bereits Schrottpapiere der WestLB abwickelt, übernimmt Verbindlichkeiten und Vermögenswerte. Aus einem Rest wird Portigon. - dpa

Quelle: wa.de

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