Landtag beschäftigt sich mit Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs

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Die Baustelle in Duisburg. Das Landesarchiv für Nordrhein-Westfalen wird deutlich teurer als geplant.

DUISBURG - Was die Elbphilharmonie für Hamburg, ist das Landesarchiv für Nordrhein-Westfalen: ein Fass ohne Boden. Ein Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags forscht nach den Ursachen für die Kostenexplosion. Auf manchen Politiker kommen unangenehme Fragen zu.

Ein 70 Meter hoher, fensterloser Betonkoloss ragt aus einem alten Speichergebäude im Duisburger Innenhafen in den grauen Himmel. Das Monstrum mutet wie ein Hochbunker aus vergangenen Zeiten an, wären da nicht die Gerüste. Hier baut das Land Nordrhein-Westfalen eine Akten-Verwahrstelle der besonderen Art – das neue Landesarchiv. Mit einem Baupreis von 30 Millionen Euro netto war das umstrittene Projekt angepriesen worden, inzwischen sollen die Gesamtkosten deutlich jenseits der 200 Millionen Euro liegen.

Staatsanwälte ermitteln deswegen seit gut einem Jahr wegen Korruptionsverdachts. Bald will ein Untersuchungsausschuss des Landtags die ersten Zeugen vernehmen. Derzeit werden die fast 5000 Aktenordner Beweismaterial digitalisiert, um die gewaltige Informationsmenge für die Parlamentarier handhabbar zu machen. Inzwischen hat der Landesrechnungshof seinen Bericht als Arbeitsgrundlage für die Abgeordneten vorgelegt. Akribisch haben die Rechnungsprüfer festgehalten, wie das Preisschild für den Prestigebau mit immer größeren Beträgen überklebt werden musste.Dubiose Alleingänge eines Geschäftsführers des landeseigenen Baubetriebs BLB, Anspruchsdenken im Kulturressort der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), ein völlig ungeeigneter Speicher unter Denkmalschutz als Standort, ein Architekten-Entwurf wider die wirtschaftliche Vernunft – der Bericht der Rechnungsprüfer ist auch für leidgeprüfte Steuerzahler harte Kost.Und immer wieder bemängeln die Prüfer, dass entscheidende Vorgänge nicht oder kaum dokumentiert wurden, was den Rechnungshof zur Bemerkung veranlasst, dass das gesamte Verfahren „intransparent und in hohem Maße manipulationsanfällig“ gewesen sei. Das Landesarchiv ist dabei nur eines von mehreren merkwürdigen BLB-Geschäften, die vom Untersuchungsausschuss geprüft werden.Ausdrücklich lässt der Rechnungshof offen, ob „sachfremde Interessen“ – etwa Korruption – im Spiel waren. Die Anwälte der Betroffenen weisen jedenfalls alle Verdächtigungen zurück. Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), mittlerweile selbst Beschuldigter in den Korruptionsermittlungen, nennt die Vorwürfe gegen seine Person „völligen Quatsch“. Die 38 000 Euro Parteispenden der Entwickler des Landesarchivs für seinen Wahlkampf stünden in keinerlei Zusammenhang. Die Entwickler selbst, zwei Unternehmer aus Essen, betonen, es sei nur darum gegangen, eine investorenfreundliche Politik zu fördern. Ebenso wie bei den Spenden an die SPD in Essen und Dortmund.

In der 30-Millionen-Euro-Zahlung des BLB für die beiden Essener sollen 4 Millionen Euro für einen Schmiergeldtopf versteckt gewesen sein, so der Anfangsverdacht der Wuppertaler Ermittler. Die Unternehmer beteuern ihre Unschuld: Sämtliche Transaktionen der vergangenen Jahre habe man offen gelegt – schon vor Monaten.

Die Wuppertaler Staatsanwälte haben angedeutet, wie es sich aus ihrer Sicht zugetragen haben könnte: Rolf Bietmann, Ex-Bundestagsabgeordneter der CDU, soll hinter den Kulissen gewirkt und, so der Verdacht, Geld an „Einflussträger“ verteilt haben. Der Verdächtige weist das als „Luftnummer“ zurück. Bietmanns Beraterverträge waren schon mehrfach in die Kritik geraten. Verurteilt wurde der Professor, einst starker Mann der Kölner CDU, indes nie. - dpa

Quelle: wa.de

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