Landgemeinden wehren sich

Kommunalarbeiter beim Ausbessern einer Fahrbahn.

DÜSSELDORF ▪ Die erneute Anpassung der Auszahlungskriterien für die Schlüsselzuweisungen an die landesweit 396 Kommunen im Haushaltsjahr 2012 sorgt für erheblichen Unmut bei Kreisen und kreisangehörigen Kommunen. Die von NRW-Innenminister vorgelegten Eckpunkte für das neue Gemeindefinanzierungsgesetz führten zu einer massiven Umverteilung in einer Größenordnung von etwa 100 Millionen Euro zulasten der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. „Wir lehnen die beabsichtigte einseitige erhebliche strukturelle Benachteiligung des kreisangehörigen Raumes strikt ab“, sagte gestern der Präsident des Landkreistages (LKT) NRW, Landrat Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt). Von Detlef Burrichter

Der Landkreistag hatte sich in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst. Dabei sei festgestellt worden, dass die Eckpunkte im Falle einer Realisierung die Kreise und kreisangehörigen Kommunen in eine „eklatante strukturelle Schieflage“ brächten. Für die Kreise als Hauptkostenträger der Sozialleistungen sei kein höherer Anteil an Landesmitteln vorgesehen. Deshalb würden die Kreise gezwungen, die Kreisumlage weiter zu erhöhen.

Auch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Instrumente zur Abmilderung seien nicht ausreichend. Die Bonuspunkte für den neuen Flächenansatz und den ebenfalls neuen Zentralitätsansatz hätten zu geringe Volumina. Auch die vorgesehene Abmilderungshilfe in Höhe von 70 Millionen Euro sei kein wirklicher Ausgleich. Mit diesem „Einmaleffekt“ sollten offenbar die „dauerhaft nachteiligen Wirkungen für den kreisangehörigen Raum übertüncht“ werden.

Die Landräte fordern vom Innenminister eine grundlegende Überarbeitung der Eckpunkte zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz 2012.

Ausgangspunkt für die neuen Auszahlungskriterien sind statistische Anpassungen. Der alte Verteilungsschlüssel (bis 2010) basierte noch auf statistischen Zahlen von 1998. Die gesamten Hartz-Gesetze sind deshalb noch nicht berücksichtigt. Die aber haben zu massiven finanziellen Mehrbelastungen gerade der Großstädte und des Ballungsraums Ruhrgebiet geführt.

Quelle: wa.de

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