Sondierungsgespräche mit der Union

Landeschef Lehmann: NRW-Grüne sind skeptisch 

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Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann

DÜSSELDORF/BERLIN - Mit welchen Erwartungen gehen die NRW-Grünen in die am Donnerstag beginnenden Sondierungsgespräche mit der Union in Berlin? Holger Drechsel befragte den Landesvorsitzenden Sven Lehmann.

Kurz nach der Bundestagswahl hatten Sie einer schwarz-grünen Koalition im Bund keine Chance eingeräumt. Ist die Skepsis bei den NRW-Grünen heute unverändert groß?

Sven Lehmann: Koalitionen sind ja kein Selbstzweck. Die Richtung muss stimmen und es muss mehr Gemeinsamkeiten als Streit geben. Allerdings: Im Wahlkampf hat die Union uns noch ziemlich mit Schmutz beworfen. Jetzt sollten wir sehen , ob es ausreichend Gemeinsamkeiten gibt. Ich bin da eher skeptisch.

Wo könnten Gemeinsamkeiten mit der Union liegen?

Lehmann: Für NRW ist ganz besonders wichtig, dass das Land, die Städte und Gemeinden mehr Finanzmittel vom Bund bekommen für Investitionen in Bildung, in die Sanierung von Schienen, Straßen, Brücken. Da gibt es eine Landes-CDU, die das auch immer sagt. Wir sind nun gespannt, ob die Bundes-CDU den Worten auch Taten folgen lässt. Es wäre allerdings unseriös zu glauben, dass all dies auch ohne höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen geht. Die Union muss also erklären, ob sie mehr Schulden machen oder ob sie dafür in die Sozialkassen greifen will.

Womit wir bei den Streitpunkten sind. Wo sehen Sie die größten Differenzen zur Union?

Lehmann: Ein zentraler Punkt wird die Energie- und Klimaschutzpolitik. Gerade NRW als großes Industrieland braucht da eine andere Politik. Wir wollen keine Bundesregierung, die weiter die Atom- und Kohlepolitik der vier großen Energieriesen schützt, sondern eine Regierung, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt, die Energiewende voranzutreiben. Das muss sich grundsätzlich ändern. In erneuerbaren Energien liegt in NRW das größte Jobpotential.

Ist es nach dem bitteren Wahlergebnis für die Grünen nicht an der Zeit, neue Wege zu erproben, sprich Brücken ins schwarze Lager zu bauen?

Lehmann: Unsere Wähler wollen einen Politikwechsel erreichen. Wenn ich mir aber die neuesten Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich anschaue, der angesichts der ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer sagt: „Das Boot ist voll“, kann ich nicht erkennen, dass da ein Politikwechsel zu machen ist. Wir brauchen weniger Abschottung, mehr Humanität und keine rechten Parolen gegen Flüchtlinge. Freiheitsrechte von Minderheiten sind für Grüne keine Verhandlungsmasse.

Käme es am Ende doch zu Schwarz-Grün im Bund – würde dies zu einer Belastung für die rot-grüne Zusammenarbeit in NRW?

Lehmann: Das Regieren würde zumindest nicht leichter. Daher ist wichtig, dass die Richtung stimmen muss. Die stimmt in NRW mit der SPD – ob sie auf Bundesebene mit der CDU stimmen würde, können wir erst nach Ende der Sondierungsgespräche beurteilen.

Und umgekehrt: Welche Auswirkungen hätte eine große Koalition im Bund auf Rot-Grün in NRW?

Lehmann: Eine große Koalition wäre sicher eine Hypothek für den Klimaschutz. Sowohl die Grünen als auch die SPD sind professionell genug, zu sehen, dass wir in NRW da gut zusammenarbeiten. Es wäre dann an der SPD zu entscheiden, wie sie den Spagat hinbekommt zwischen Schwarz-Rot im Bund und Rot-Grün in NRW. Wir sind da ganz gelassen.

Quelle: wa.de

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