Landes-Regelungen für Factory-Outlet-Center verzögern sich weiter

DORTMUND/WERL - Im Kampf gegen großflächige Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ machen die SPD in der Region und der Einzelhandelsverband Westfalen-Münsterland Druck auf die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf. Grund: Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) verzögert sich weiter.

Von Holger Drechsel

Hintergrund:

Verbindliche Regelungen etwa für das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Werl wird es wohl erst im April oder Mai geben. Ursprünglich sollte der neue LEP am 20. März dem Kabinett zum Beschluss vorliegen. Das Verfahren aber sei sehr aufwändig, sagte ein Regierungssprecher – zumal man nach dem Fall Ochtrup (siehe Kasten) besonders präzise vorgehen müsse. In den nächsten Wochen aber solle es einen Kabinettsbeschluss geben – und danach „erzielt der Landesentwicklungsplan bereits erste Wirkung und muss bei der Planung berücksichtigt werden“, so der Sprecher.

Fall Ochtrup

Der Landesentwicklungsplan muss neu geschrieben werden, weil der alte Plan im August 2009 vom NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster kassiert wurde. Seinerzeit hatten die Richter der Stadt Ochtrup Recht gegeben, die ihr „Euregio Outlet Center“ von 3500 auf 11500 Quadratmeter erweitern wollte. Die vom Land festgesetzte Größenbeschränkung sogenannter Outlet-Center (5000 Quadratmeter Verkaufsfläche nur in Kommunen ab 100 000 Einwohnern) wurde für nichtig erklärt.

Bei der SPD in den Regionalräten wartet man schon lange auf einen solchen Beschluss. „Wir haben die Sorge, dass Investoren den rechtsfreien Raum nutzen und Fakten schaffen“, sagte Wolfgang Ewald, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat Arnsberg, am Mittwoch in Dortmund: „Der Gesetzgeber muss seine Hausaufgaben machen.“ Seit dem „Ochtrup-Urteil“ fehlten Grundlagen und Ziele des Landes zur einheitlichen Steuerung der Einzelhandelsentwicklung.

Vielerorts haben Investoren in NRW große Pläne für riesige Verkaufsflächen auf der grünen Wiese. In Werl soll das FOC entstehen mit bis zu 18000 Quadratmetern Verkaufsfläche – in der Region heiß umstritten. In Remscheid plant man ein „DOC“ mit rund 20 000 Quadratmetern. In Wuppertal soll ein „Ikea-Homepark“ mit 47 000 Quadratmetern Fläche die Käufer anlocken.

Ewald: „Ein FOC könnte man im Land vielleicht sogar noch verkraften, das Problem aber ist, dass man mehrere plant, die sich auch noch überlagern.“ Die Folge sei, dass die Innenstädte weiter ausbluteten, was auch Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) beklagte: „Das Land hat 2011 insgesamt 44 Millionen für die Belebung der Innenstädte ausgegeben – solche Zentren sorgen aber dafür, dass die Innenstädte veröden.“

Andreas Peppel vom Einzelhandelsverband Westfalen-Münsterland warnte Kommunen wie Werl davor, die regionale Solidarität aufzukündigen. Werls Nachbarstädte wehren sich gegen das Projekt. Peppel: „Der regionale Konsens hat zehn Jahre lang gut funktioniert – und auch Städte wie Werl haben davon profitiert.“ Peppel sieht keine Notwendigkeit für solche riesigen Konsum-Areale: „Die Bevölkerungszahl sinkt, die reale Kaufkraft auch – aber immer neue Einkaufszentren sollen entstehen. Das ist doch paradox.“ Und es sei Legende, dass so ein Zentrum auf der grünen Wiese auch belebend für die Innenstadt sein könne, sagte Peppel: „Wer ins Centro fährt, bummelt danach doch nicht durch Oberhausen.“

Quelle: wa.de

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