Landes-Liberale in der Wagenburg

SIEGEN ▪ Der FDP-Bundesparteivorsitzende Guido Westerwelle hat für NRW einen harten Straßenwahlkampf angekündigt. In NRW werde entschieden, „welche Richtung dieses Land nehmen wird“, sagte Westerwelle vor 360 Parteifunktionären aus allen Landesteilen beim Landespartei in Siegen. Auch er selbst werde über die Straßen und Marktplätze in NRW ziehen. Seine Botschaft: „Rot-Rot-Grün ist falsch für dieses Land.“ Von Detlef Burrichter

Der Opposition warf Westerwelle vor, mit „unappetitlichen“ Vorwürfen gegen ihn und die FDP Stimmung zu machen. Die Kritik an seinen umstrittenen Thesen zu Hartz-IV-Empfängern seien in Wahrheit eine Kampagne, mit der „in NRW eine linke Mehrheit vorbereitet werden soll“, sagte der Bonner Liberale. „Wir sollen nach rechtsaußen gedrängt werden, um einem linken Bündnis den Weg frei zu machen.“

Westerwelle erneuerte seine Kritik am Missbrauch von Sozialleistungen. „Wir werden weiterhin denen helfen, die nicht können – aber wir werden denen nicht helfen, die nicht wollen, obwohl sie können“, sagte der FDP-Chef. Da sehe er „erheblichen Umstrukturierungsbedarf“: Es müsse sich wieder eine Geisteshaltung durchsetzen, in der Leistung und Fleiß zählten. Nur dann sei Wohlstand für alle weiterhin möglich. In Deutschland müsse endlich Schluss damit gemacht werden, das Leistungsprinzip als kalt zu diffamieren, forderte Westerwelle. Leistung müsse sich lohnen, damit überhaupt etwas verteilt werden könne. Deshalb wolle die FDP Familien und Mittelstand mit Steuererleichterungen helfen.

Bereits am Samstag hatte der FDP-Landesverband sein Wahlprogramm beschlossen. Kernpunkt ist die Bildungspolitik. Anders als ihr Koalitionspartner CDU wollen die Liberalen nach der Wahl am 9. Mai Änderungen an der Schulstruktur vornehmen. Sie wollen eine „regionale Mittelschule“ einführen, zu der Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammengelegt werden können. Es werde aber keinen Zwang zur Abschaffung der Hauptschule geben, sagte Pinkwart. Man müsse jedoch der Entwicklung Rechnung tragen, dass die Anmeldungen an Hauptschulen in vielen Städten massiv eingebrochen seien. Die regionale Mittelschule sei als „zusätzliche Schulform“ gedacht, als neue Option da, wo es passt. „Das ist eine pragmatische, pädagogisch sinnvolle und angemessene Weiterentwicklung unseres Schulsystems“, sagte Pinkwart. Die neue Schulform sei auch ein Beitrag zum Schulfrieden in NRW: „Mit uns wird es keine Verlosung von Schulplätzen an Gymnasien geben“, sagte der Liberale in Anspielung auf die Berliner Verhältnisse unter rot-roter Regierung. Über Aufstiegschancen müssten weiterhin Fleiß und Leistungsbereitschaft entscheiden.

Pinkwart musste für seine Äußerungen, die Hauptschule habe kaum Überlebenschancen, auch Kritik einstecken. Dennoch wurde er gestern mit seinem bislang besten Ergebnis wiedergewählt. Er bedankte sich für 95,5 Prozent Zustimmung – das sei ein „sensationeller Vertrauensbeweis“.

Hart ins Gericht ging Pinkwart mit den Grünen. Mit ihnen werde es in NRW in Zukunft kein vielfältiges, leistungsfähiges Schulsystem mehr geben, keine chancenorientierte Forschungspolitik, keine modernen Kraftwerke, keine neuen Straßen und keine neuen Industrieprojekte. „Sie ruinieren unser Land“, sagte Pinkwart.

Für tiefe Verärgerung in der FDP sorgten Äußerungen des Grünen-Abgeordneten Becker, der die FDP vergangene Woche im Landtag als „extrem rechte Partei“ gebrandmarkt hatte. Die Liberalen sollten mit dieser unglaublichen Entgleisung in die radikale Ecke gestellt werden, um die SED-Nachfolgerpartei in NRW salonfähig zu machen.

Info: Neuer Vorstand

Vorsitzender: Andreas Pinkwart (95,5 Prozent, 341 Ja);

Stellvertreter:

Angela Freimuth

(78,42 Prozent, 287 Ja),

Gisela Piltz

(88,4 Prozent, 320 Ja);

Schatzmeister:

Christoph Dammermann

(80,43 Prozent, 296 Ja);

Generalsekretär: Joachim Stamp (89,56 Prozent, 326 Ja);

Beisitzer 1. Abteilung:

Werner Hoyer, Christof Rasche, Robert Orth, Georg Helg, Dietmar Brockes, Andreas Reichel, Stefan Romberg, Gudrun Kopp, Guido Müller;

Beisitzer 2. Abteilung:

Alexander Graf Lambsdorff, Ulrike Flach, Horst Engel u.a. (1. Wahlgang) sowie Holger Ellerbrock, Jan Schiller, Ingo Müller u.a. (2. Wahlgang). ▪ dfb Vorsitzender: Andreas Pinkwart (95,5 Prozent, 341 Ja);

Stellvertreter:

Angela Freimuth

(78,42 Prozent, 287 Ja),

Gisela Piltz

(88,4 Prozent, 320 Ja);

Schatzmeister:

Christoph Dammermann

(80,43 Prozent, 296 Ja);

Generalsekretär: Joachim Stamp (89,56 Prozent, 326 Ja);

Beisitzer 1. Abteilung:

Werner Hoyer, Christof Rasche, Robert Orth, Georg Helg, Dietmar Brockes, Andreas Reichel, Stefan Romberg, Gudrun Kopp, Guido Müller;

Beisitzer 2. Abteilung:

Alexander Graf Lambsdorff, Ulrike Flach, Horst Engel u.a. (1. Wahlgang) sowie Holger Ellerbrock, Jan Schiller, Ingo Müller u.a. (2. Wahlgang). ▪ dfb

Quelle: wa.de

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