60 Land-Gemeinden stellen Verfassungsklage vor

MÜNSTER - Rund 60 ländliche Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen eine Verfassungsklage gegen das Land. Die kleinen und mittleren Gemeinden fühlen sich durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 benachteiligt.

Sie beklagen unter anderem, dass größere Städte für Hartz-IV-Haushalte weit über die Kosten hinausgehende Zuweisungen erhielten. Im Kern geht es um 300 Millionen Euro. Einzelheiten der Klage wollen die Kommunen am Dienstag in Münster vorstellen. Neben dem Zusammenschluss der 60 Kommunen haben 20 weitere Städte rechtliche Schritte angekündigt.

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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