NRW garantiert faire Verteilung der Bundes-Milliarden

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NRW-Innenminister Ralf Jäger verspricht eine gerechte Verteilung des zusätzlichen Milliardenpaketes des Bundes.

DÜSSELDORF - Das Milliarden-Paket des Bundes für Investitionen in den Kommunen wird auch in NRW heiß erwartet. Aber kommt das Geld auch hier an? Garantiert, sagt die Landesregierung. Die CDU-Opposition hat Zweifel.

Die Landesregierung sichert eine gerechte Verteilung des neuen Investitionspakets des Bundes auf die nordrhein-westfälischen Kommunen zu. "Wir geben jeden einzelnen Euro aus dem Bundesprogramm an die Kommunen weiter", teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag mit.

Bund: Fünf Millarden Euro extra

Die Bundesregierung hatte vor einer Woche angekündigt, klammen Kommunen in Deutschland zusätzlich fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. "Ein erheblicher Teil der Mittel wird nach aller Voraussicht nach NRW fließen", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Er war am Dienstag Gast der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion. Das Geld dürfe aber nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, warnte Jäger.

Bei der Verteilung von 3,5 Milliarden Euro aus einem Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen müssten Kriterien wie die Arbeitslosenquote, Einwohner und Kassenkredite berücksichtigt werden. "Wo die Finanzhilfe am dringendsten gebraucht wird, soll sie auch ankommen." Der Minister kündigte an, möglichst schnell mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung zu sprechen.

Auch die SPD-Landtagsfraktion beschloss einstimmig ein Eckpunktepapier, in dem sie sich verpflichtet, für eine gerechte Verteilung zu sorgen. CDU-Oppositionsführer Armin Laschet äußerte Zweifel, dass die Gelder nicht versickern. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zusätzliche Finanzmittel des Bundes zweckentfremde, um den löchrigen Landeshaushalt zu stopfen, meinte Laschet.

Klare Zweckbindung gefordert

"So haben wir es bereits erlebt bei den BAföG-Mitteln, die der Bund komplett übernommen hat, und bei den Bundeszuschüssen für die Flüchtlingshilfe." Deshalb müsse es jetzt eine klare Zweckbindung geben.

Dies gelte ebenso für die anstehenden Verhandlungen zur Zukunft des Solidaritätszuschlags. Es sei ein guter Weg, den Zuschlag bis 2030 langsam abzuschmelzen, sagte Laschet. Die große Koalition in Berlin streitet allerdings noch über das Thema. Die FDP warf der CDU vor, beim Solidaritätszuschlag einen Schlingerkurs zu fahren. "15 Jahre will die Union trotz Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen weiter abkassieren", kritisierte FDP-Chef Christian Lindner in einer Mitteilung. Die FDP-Landtagsfraktion fordert, den Zuschlag schon bis 2020 stufenweise abzubauen. - dpa

Quelle: wa.de

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