Gegen Planungsziele

Land NRW erteilt FOC in Werl klare Absage

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So stellt sich Betreiber und Investor „Neinver“ das Factory Outlet Center in Werl vor.

WERL/DÜSSELDORF - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erteilt dem Bau eines Factory Outlet Center (FOC) in Werl eine klare Absage. Die aktuelle Standortplanung für das FOC Werl entspreche den Zielen der Landesplanung nicht, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Von Gerald Bus

Wer in Werl nach früheren Äußerungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf eine Kompromisslösung gesetzt hatte, wird eines Besseren belehrt. Zwar könnten FOC nach Auffassung der Landesregierung „durchaus einen Beitrag zur Stärkung der städtischen Zentren leisten, sofern sie dort in einer stadt- und regionalverträglichen Größenordnung errichtet werden.“

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Das Land habe dazu 2013 den sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel zum Landesentwicklungsplan NRW erstellt. Damit könnten Einkaufszentren sowie FOC „auf innerstädtische Standorte und hin zu einer verträglichen, für den ansässigen Einzelhandel nicht schädlichen Größenordnung gesteuert werden“.

Aber: Die Planung für das FOC Werl stehe damit nicht im Einklang, so ein Sprecher der Staatskanzlei. „Denn die Stadt Werl plant mit einem – nicht integrierten – Standort vor den Toren der Stadt auf der faktischen grünen Wiese“. Darauf sei die Stadt Werl im November 2014 von der Bezirksregierung Arnsberg schriftlich hingewiesen worden. Reagiert habe sie aber bisher nicht.

Zweifel an „grüner Wiese“

Allerdings hat die Stadt Werl diese Einwendung im Beteiligungsverfahren abgewogen. Dabei betonte sie die aus ihrer Sicht vorhandene Rechtswidrigkeit der formulierten landesplanerischen Ziele, die einem FOC entgegen stehen. Auch handele es sich beim FOC-Plangebiet im Bereich A445/B1 eben nicht um eine Freifläche („grüne Wiese“). Die Änderung des Regionalplans 2012 habe es vielmehr „rechtswidrig“ dazu gemacht. Früher sei das Areal „Allgemeiner Siedlungsbereich“ (ASB) gewesen, bevor sie gegen den Willen Werls umgewandelt wurde. Daher sei der Regionalplan unwirksam.

Die Frage nach dem Stand möglicher Kompromissgespräche über das Vorhaben mit der Stadt Werl oder dem Investor Neinver beantwortet die Staatskanzlei knapp: „Es ist bisher niemand mit einem Gesprächswunsch an die Landesregierung herangetreten.“

Kraft: Kein Interesse an Rechtsstreit

Hannelore Kraft

Vor einem halben Jahr hatte Ministerpräsidentin Kraft im Interview mit dem Westfälischen Anzeiger durchklingen lassen, an einer „einvernehmlichen Lösung“ interessiert zu sein. Auch jetzt zeigt sich die Staatskanzlei nicht streitlustig. Zurzeit läuft zwar alles auf einen Rechtsstreit hinaus, falls ein Kompromiss ausbleibt. Aber: „Ein langwieriger Rechtsstreit liegt nicht im Interesse des Landes“, teilt die Staatskanzlei mit. „Daran können auch weder die Stadt Werl noch der Investor ernsthaft interessiert sein.“

Für ein FOC würden dieselben Spielregeln gelten wie für ein Einkaufszentrum, heißt es aus der Staatskanzlei. Wie das Beispiel Bad Münstereifel zeige, sei es auch in NRW möglich, ein FOC in einem Ortszentrum anzusiedeln – aber eben nicht außerhalb.

Spielregeln wie für ein Einkaufszentrum

Stellung bezieht die Landesregierung auch zum „Sättigungsgrad“ von Outlet-Centern in NRW – sprich einem möglichen Überangebot. Der Bau und Betrieb eines FOC sei vor allem eine betriebswirtschaftliche Entscheidung privater Investoren. „Sie müssen sich selbst die Frage beantworten, ob ihre Investition rentierlich sein kann.“ Zugleich aber könnten kommunale und regionale Einzelhandelskonzepte „dazu beitragen, ein ruinöses Überangebot zu verhindern“.

Quelle: wa.de

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