Ländliche Gemeinden klagen vor Verfassungsgerichtshof

MÜNSTER - Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich an diesem Dienstagvormittag mit der Klage von 60 ländlichen Kommunen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011. Die Kläger sehen sich bei der Verteilung der Steuergelder benachteiligt.

Die Verteilung der Finanzmittel auf die Kommunen beruhe auf gravierenden methodischen Fehlern, kritisieren sie. Die Finanzausstattung reiche deshalb nicht aus, um die Kosten für die kommunalen Aufgaben zu decken.

Nach Ansicht der 60 eher ländlichen Städte und Gemeinden hat es der Gesetzgeber versäumt, den konkreten kommunalen Finanzbedarf zu ermitteln und den Finanzausgleich entsprechend anzupassen. Dies gelte vor allem für die seit Jahren angestiegenen Sozialausgaben. Im Kern geht es den Klägern um insgesamt rund 300 Millionen Euro.

Eine Entscheidung wird der Verfassungsgerichtshof nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag noch nicht verkündigen. Der Termin dafür ist noch offen.

Auch für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 liegen bereits Verfassungsbeschwerden in Münster vor. Nach Auskunft des Bürgermeisters von Lüdinghausen im Kreis Coesfeld, Richard Borgmann, könnte die Entscheidung der Verfassungsrichter für das Jahr 2011 deshalb richtungsweisend sein. Das finanzielle Ungleichgewicht habe sich in den Folgejahren noch erhöht, sagte Borgmann der Nachrichtenagentur dpa. "Für die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld bedeutet die Neuverteilung der Landesmittel allein im Jahr 2011 einen Verlust von rund 27 Millionen Euro", sagte der Bürgermeister.

Bei der Klage gehe es allerdings nicht nur um die kleineren Kommunen, erklärt Borgmann. "Die im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 vorgesehene Finanzausstattung für alle Städte und Gemeinden in NRW reicht nicht aus, um die kommunalen Aufgaben erfüllen zu können, die die Landesverfassung vorsieht. Es fehlen mehr als zwei Milliarden Euro, um die Kosten zu decken", erklärt der Vertreter der Stadt Lüdinghausen.

Bei den Kosten für die Sozialhilfe sehen sich die ländlichen Kommunen im Nachteil. "Die durch Sozialhilfeempfänger entstehenden Kosten sollen ausgeglichen werden. Es kann aber nicht sein, dass die Städte und Gemeinden, die viele Sozialhilfeempfänger haben, an diesen auch noch deutlich 'verdienen'", sagte Borgmann. "Das Land ist gefordert den Metropolen mit sozialen Brennpunkten besondere finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Aber nicht auf unsere Kosten." - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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