Was passiert mit dem Soli?

Länderchefs von SPD und Grünen in Düsseldorf

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DÜSSELDORF - Soli Ost auch für den Westen - dafür ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen. In Düsseldorf diskutieren am Sonntagnachmittag die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen über die Soli-Zukunft.

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für eine breite Verteilung der Soli-Einnahmen auch an westdeutsche Regionen. Gut drei Viertel (78 Prozent) aller Befragten würden die Einnahmen aus dem Solidarpakt Aufbau Ost lieber nach der Bedürftigkeit der Region in Ost und West verteilen, wie aus einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" hervorgeht. Nur 17 Prozent der Befragten sagten, die Förderung solle weiter nur nach Ostdeutschland fließen.

In den neuen Bundesländern plädierten laut der Umfrage sogar 82 Prozent der Bewohner dafür, die bisherige Vergabepraxis zu beenden und die Gelder nach der Bedürftigkeit der Region zu vergeben, egal ob sie in Ost- oder Westdeutschland liegt.

Auf Einladung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) diskutieren die Länderchefs von SPD und Grünen am Sonntagnachmittag in Düsseldorf unter anderem über die Zukunft des Solis. Auch der Länderfinanzausgleich nach 2019 muss neu verhandelt werden. Zu diesen Themen ist in wenigen Tagen ein Treffen aller Ministerpräsidenten geplant, für das sich die neun Regierungschefs von SPD und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld in Düsseldorf auf gemeinsame Positionen verständigen wollen.

Verhandlungen sind festgefahren

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die künftigen Finanzbeziehungen nach 2019 sind völlig festgefahren. Bereits seit Monaten ist die Position Nordrhein-Westfalens bekannt. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert einen Soli Ost plus West und eine Erneuerung des Länderfinanzausgleichs. "Nordrhein-Westfalen muss Kredite aufnehmen, um seinen solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen. Aber den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten soll das Land aus eigener Kraft stemmen", erklärte er vor drei Monaten.

Ziel von NRW sei, eine Schieflage im Finanzausgleich der Länder zu beenden und zu einer neuen Balance zu finden. "Bei einer gerechten Lastenteilung käme das Land NRW längst ohne neue Schulden aus", betonte er damals. Unter dem Strich sei NRW mit 1,7 Milliarden Euro eines der vier Geberländer, wenn man die gesamte Umverteilung der Steuereinnahmen zwischen den Ländern inklusive Umsatzsteuer sehe.

Nordrhein-Westfalen will nach bisherigen Angaben auch bei der Einwohnerwertung der Länder Veränderungen erreichen. Während etwa Stadtstaaten ihre Kosten für die Versorgung des Umlands durch eine Höherbewertung ihrer Einwohner bei den Sonderzuweisungen auffangen könnten, gingen Ballungsgebiete in NRW wie das Ruhrgebiet leer aus.

Quelle: wa.de

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