Experten sehen Vor- und Nachteile langer Ladenöffnung

DÜSSELDORF - Das seit gut fünf Jahren geltende Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen stößt bei Experten auf unterschiedliche Bewertungen.

Aus Sicht der Wirtschaft haben längere Öffnungszeiten nicht automatisch zu höheren Umsätzen geführt. Dennoch begrüßte die Mehrzahl der Sachverständigen aus Wirtschafts- und Kommunalverbänden wie auch die Verbraucherzentrale NRW am Mittwoch in einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag die Liberalisierung des Ladenschlusses. Dagegen kritisierten vor allem Gewerkschaften eine Zunahme von Minijobs und unfreiwilligen Teilzeit-Verträgen. Die Landesregierung prüft eine Einschränkung der Öffnungszeiten.

Seit November 2006 dürfen die Läden werktags rund um die Uhr öffnen. Zudem sind vier offene Sonntage pro Jahr erlaubt, die jeder Stadtteil individuell wählen darf. Vor allem die Kirchen, aber auch Gewerkschaften und die Verbraucherzentrale, forderten mehr Sonntagsschutz. Die Grünen beklagten ebenfalls „Wildwuchs“ mit zu vielen offenen Sonntagen, wollen die Arbeitnehmer aber auch an Werktagen besser schützen. Nachtarbeit sei grundsätzlich gesundheitsschädlich und im Handel gesellschaftlich nicht notwendig, sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, vor der Anhörung des Wirtschaftsausschusses. Er schlug vor, die Ladenöffnungszeiten werktags auf 22.00 Uhr zu begrenzen. Die Linken wollen noch kürzere Öffnungszeiten. CDU und FDP sind gegen jede Änderung des unter ihrer Regierung beschlossenen Gesetzes. Ende offen.

Zur Frage von Beschäftigungseffekten längerer Öffnungszeiten äußerten sich Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sehr unterschiedlich. Der Einzelhandelsverband NRW betonte, zwischen 2007 und 2010 sei in NRW die Zahl der sozialversicherungspflichtigen wie auch die der geringfügig Beschäftigten gestiegen. Die Zahl der Vollzeit-Beschäftigten sei um 13 000, die der Teilzeit-Beschäftigten um 8000 gewachsen. Dagegen spricht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von einer Zunahme prekärer Beschäftigung als Folge des Ladenöffnungsgesetzes. Der DGB schlägt vor, montags bis freitags Öffnungszeiten von 6.00 bis 20.00 Uhr zuzulassen und samstags bis 18.00 Uhr. Sonntagsöffnungen sollten seiner Ansicht nach nur „anlassbezogen und in ganz wenigen Ausnahmefällen“ erlaubt und gesetzliche Feiertage ausgenommen werden.

Die kommunalen Spitzenverbände befürworten das geltende Gesetz im Grundsatz. „Sowohl die Innenstädte als auch die Märkte auf der grünen Wiese profitieren in gleichem Maße von den verlängerten Öffnungszeiten“, heißt es in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Dennoch regen sie zwei Änderungen an: Bislang sei nicht präzise genug festgelegt, welche Waren, zum Beispiel an Tankstellen oder an Kiosken, sonntags verkauft werden dürften und welche nicht. Die Öffnungszeiten an Sonntagen und das angebotene Warensortiment seien kaum zu kontrollieren. Außerdem regten die Kommunalverbände an, in Anlehnung an das Ladenöffnungsgesetz in Baden-Württemberg ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot zwischen 22.00 und 5.00 Uhr zu prüfen.

Kritische Töne zu den längeren Öffnungszeiten kamen vor allem auch aus dem Handwerk. Kleinere Betriebe litten durchaus unter Umsatzeinbußen, weil sich die Kundenströme hin zu den großen Betrieben „auf der grünen Wiese“ verlagerten, sagte der Geschäftsführer des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags, Frank Wackers. Öffnungszeiten zwischen 22.00 und 24.00 Uhr würden vom Handwerk kaum genutzt, weil höhere Personal- und Energiekosten nicht durch höhere Nachfrage kompensiert werden könnten. Daher gebe es im Handwerk, „eine Sympathie“, die Ladenöffnung auf 20.00 Uhr zu begrenzen. Das Bäckerhandwerk hätte am liebsten Öffnungszeiten von 5.00 bis 19.00 Uhr. Die längeren Öffnungszeiten hätten zu einer Lebensmittelüberproduktion geführt, sagte Peter Karst für die Bäckerinnungsverbände. Die Bäcker-Abteilungen vor Supermärkten seien vertraglich gezwungen, bis Ladenschluss das ganze Sortiment vorhalten. Inzwischen müssten bis zu 16 Prozent der frischen Backwaren abends weggeworfen werden, weil sie am nächsten Tag nicht mehr zu verkaufen seien. Dies sei eine Zunahme um bis zu zehn Prozent. Der Bestand handwerklicher Bäckereien sei infolge der Konkurrenz durch die großen Lebensmittelmärkte innerhalb von zehn Jahren bereits um 60 Prozent geschrumpft.

Hintergrund

Das NRW-Ladenöffnungsgesetz erlaubt an Werktagen das Einkaufen rund um die Uhr. An Sonntagen müssen die Geschäfte dagegen weitgehend geschlossen bleiben. Die Regelungen im Einzelnen:

Von Montag bis Samstag können die Geschäfte von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr öffnen. Fällt der Heiligabend auf einen Werktag müssen die Läden spätestens um 14.00 Uhr schließen. Ist der 24. Dezember ein Sonntag, dürfen nur Geschäfte, die überwiegend Lebens- und Genussmittel verkaufen, von 10.00 bis 14.00 Uhr öffnen.

An Sonntagen können für fünf Stunden Geschäfte öffnen, die überwiegend Back- und Konditorwaren, Zeitungen und Zeitschriften sowie Blumen und Pflanzen verkaufen. Auch Märkte auf Bauernhöfen dürfen fünf Stunden lang selbst erzeugte Produkte verkaufen.

Alle anderen Geschäfte dürfen jährlich höchstens an vier Sonn- oder Feiertagen für fünf Stunden öffnen, einer davon darf ein Adventssonntag sein. Ausgeschlossen sind der 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag und Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage. Die Sonntage, an denen der Verkauf erlaubt ist, legen die Kommunen fest. In Kurorten, Ausflugs- und Wallfahrtsorten dürfen Geschäfte, die Waren für Touristen anbieten, an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr öffnen.

Quelle: wa.de

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