Inklusionsgesetz: Immer noch keine Einigung

+
Symbolbild

DÜSSELDORF - Die Uhr tickt: Am Mittwoch soll das umstrittene Gesetz zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung verabschiedet werden. Bis zur letzten Minute wird um eine Einigung mit den Kommunen gerungen.

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung fürchten die Kommunen weiter die Kostenlasten. Die über Wochen geführten Gespräche mit den Landtagsfraktionsspitzen von SPD und Grünen hätten keine Fortschritte in der Frage ergeben, sagte der Schul-Experte des nordrhein-westfälischen Landkreistages, Reiner Limbach, am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

An diesem Dienstag wollen die Landtagsfraktionen abschließend über das Inklusionsgesetz beraten. Die CDU-Opposition will noch einen Änderungsantrag zu dem rot-grünen Entwurf beschließen. Die Schulrechtsänderung soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Bislang gebe es noch immer kein Konsenspapier der Regierungsfraktionen und der kommunalen Spitzenverbände, sagte Limbach.

Die Landesregierung will ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise einen Rechtsanspruch behinderter Kinder auf Unterricht in einer Regelschule verankern. Die Kommunen sehen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe auf sich zukommen und verlangen einen Ausgleich vom Land.

Die Landesregierung hält den Anspruch für unbegründet. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) argumentiert, das Gesetz bürde den Kommunen keinesfalls neue Aufgaben auf, weil sie gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung schon seit Jahrzehnten gestalteten.

"Das Gesetz muss mit einer Regelung ausgestattet werden, dass einen Nachweis der Mehrkosten sichert", forderte Limbach. Ein Korridor für einen Kompromiss könne sich ergeben, wenn das Gesetz erst zum 1. August 2014 in Kraft trete. Bis dahin könnte eine Arbeitsgruppe Folgekosten ergebnisoffen prüfen. Wenn eine solche Klausel im Gesetz verankert würde, wäre die Verhandlungstür nicht zugeschlagen, erläuterte Limbach.

Laut Konnexitätsausführungsgesetz steht den Kommunen ein finanzieller Ausgleich für neue oder wesentlich veränderte Aufgaben zu, deren Kosten landesweit über 4,5 Millionen Euro liegen. Wenn es in den letzten Stunden vor Verabschiedung des Gesetzes keine Kompromisslinie mehr gibt, könnten die Kommunen auch gegen das neue Gesetz klagen.

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare