FDP kritisiert "Maulkorb" für Lehrer

DÜSSELDORF - Alle sind für Integration. Wie das beim gemeinsamen Unterricht mit Behinderten konkret aussehen soll, ist aber umstritten. Vor allem für Lehrer, meint die FDP. Die dürften dazu gar nichts Kritisches sagen.

Die FDP-Opposition hat dem nordrhein-westfälischen Schulministerium vorgeworfen, Lehrern keine offene Kritik zum geplanten Unterricht mit Behinderten zu erlauben. Die rot-grüne Koalition will möglichst viele behinderte Kinder in Regelschulen bringen. Lehrer, die sich öffentlich kritisch zu dem Gesetzentwurf äußerten, würden von Vorgesetzten einbestellt, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner am Donnerstag in Düsseldorf. Entsprechende Vorwürfe seien auch schon vor den Sommerferien in einer Anhörung des Schulausschusses erhoben worden.

Das Ministerium wies das zurück. Einen "Maulkorb" gegen kritische Äußerungen gebe es nicht, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Sie forderte Lindner auf, konkrete Fälle zu benennen. Der meinte, nur Lob am Ministerium sei Lehrern noch erlaubt.

Die Landesregierung will für behinderte Kinder schrittweise ab dem Schuljahr 2014/15 einen Rechtsanspruch auf Unterricht in Regelschulen verankern. Der Gesetzentwurf ist in Fachkreisen höchst umstritten. Dennoch soll das Gesetz schon in diesem Monat verabschiedet werden. Da Deutschland die UN-Konvention über die Rechte Behinderter unterzeichnet hat, muss die "Inklusion", also die Einbeziehung von beeinträchtigten Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen von Geburt an, auch in der Schule umgesetzt werden.

Lindner forderte die Regierung auf, den Entwurf zurückzuziehen und zu überarbeiten. Er schaffe nicht die Voraussetzungen für den Rechtsanspruch, kritisierte der FDP-Politiker. Auf die Kommunen kämen Mehrkosten in Millionenhöhe zu, für die die Landesregierung keine Verantwortung übernehmen wolle. Über eine finanzielle Beteiligung müsse aber mit den kommunalen Spitzenverbänden geredet werden. In dem Entwurf fehlten zudem qualitative Vorgaben für die Umsetzung der Inklusion.

Laut einer repräsentativen Befragung im Auftrag der FDP sind die meisten Bürger in NRW - 42 Prozent - für eine schrittweise Umsetzung des gemeinsamen Unterrichts, 13 Prozent wollen das möglichst schnell. Ein Drittel will getrennten Unterricht. "Das ist ein Weckruf", interpretierte Lindner die Ablehnungsquote. Das Vorhaben eigne sich nicht für Schnellschüsse. Das Schulministerium sieht sich durch die Ergebnisse hingegen auf seinem Weg bestätigt. - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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