NPD-Verbotsverfahren: Jäger kritisiert Bundesregierung

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"Die Bundesregierung macht sich einen schmalen Fuß": NRW-Innenminister Ralf Jäger

DÜSSELDORF - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "Wegducken" kritisiert.

"Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß", sagte der Minister am Mittwoch in Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Regierung schiebe die VerantwortuJäng damit auf die Länder ab. Er setze sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstütze, betonte der SPD-Politiker.

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Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt, auf einen eigenen Verbotsantrag zu verzichten. Nun ist der Bundestag gefragt - ein Antrag des Parlaments ist durch die Festlegung der Regierung aber unwahrscheinlich geworden. Die Länder hatten bereits Ende 2012 im Bundesrat beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht zu unternehmen.

"Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch", sagte Jäger laut Mitteilung. Die Chancen für ein Verbot seien gut. Das von Bund und Ländern gesammelte Material enthalte auf mehr als 1000 Seiten viele Belege dafür, dass die NPD "aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht".- dpa/lnw

Quelle: wa.de

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