Kraft will SPD-Chefin in NRW bleiben - Raucher machen mobil

Hannelore Kraft

DÜSSELDORF/MÜNSTER - Eckkneipe, Pils und Kippe ist für viele Sozialdemokraten in NRW Kulturgut. Beim Landesparteitag will die Raucher-Basis ihr Recht auf blauen Dunst verteidigen. Weniger heiß dürfte es bei den Vorstandswahlen hergehen: Parteichefin Kraft sitzt fest im Sattel.

 Die nordrhein-westfälische SPD kommt am Samstag zu ihrem ersten Landesparteitag nach Bildung der rot-grünen Mehrheitsregierung zusammen. Parteichefin Hannelore Kraft stellt sich den rund 490 stimmberechtigten Delegierten in Münster zur Wiederwahl. Die Ministerpräsidentin führt den mitgliederstärksten SPD-Verband seit 2007. Im Landtagswahljahr 2010 hatte sie mit 99 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis als Landesvorsitzende erhalten.

Der frühere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (Wahlkreis Mettmann) will am Parteitag seines Landesverbands teilnehmen, ist aber nicht als Redner eingeplant. Weitere Bundesprominenz wird nicht erwartet.

Mit Kraft stellt sich der komplette Landesvorstand zur Wahl. Von ihren vier Stellvertretern treten Britta Altenkamp (Essen), Marc Herter (Hamm) und Jochen Ott (Köln) erneut an. Kinderministerin Ute Schäfer zieht sich aus der Stellvertreterriege zurück. Für Ostwestfalen will stattdessen der Versmolder Bürgermeister Thorsten Klute in die Führungsriege aufsteigen. Bislang seien keine Gegenkandidaturen angekündigt, sagte ein Parteisprecher. André Stinka, der im Sommer kommissarisch das Amt des Generalsekretärs vom neuen Verkehrsminister Michael Groschek übernommen hatte, soll nun offiziell gewählt werden.

Heimliches Top-Thema wird voraussichtlich der Nichtraucherschutz sein. Die rot-grüne Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der strikte Rauchverbote im öffentlichen Raum vorsieht und Ausnahmen für Eckkneipen und Raucherclubs kassieren will.

Sechs Unterbezirke machen sich mit Änderungsanträgen an den Parteitag allerdings für den Schutz der Eckkneipe stark. Der Unterbezirk Hochsauerland fordert dazu einen Volksentscheid nach bayerischem Vorbild. Die Antragskommission empfiehlt eine Prüfung, ob Ausnahmen für private geschlossene Gesellschaften und Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten gewährt werden könnten.

Offizielles Hauptthema soll aber der Themenkomplex Verkehr, Wohnen, Energie, Infrastruktur sein. Ein Leitantrag an den Parteitag sieht unter anderem ein Bekenntnis zu einer bezahlbaren, sicheren Energieversorgung und einem "Wohnungsangebot in allen Preissegmenten" vor. Außerdem will die SPD noch einmal deutlich Ja sagen zum Ausbau erneuerbarer Energien und zu modernen Kohlekraftwerken als Überbrückungstechnologie.

Im Verkehrsbereich soll der Grundsatz Bestandserhalt vor Neubau untermauert werden. Die Politik dürfe sich bei großen Verkehrsinfrastrukturprojekten nicht länger das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen, heißt es in dem Antrag. Regelmäßig habe sie bei nicht nachvollziehbaren Kostenexplosionen das Nachsehen. - lnw

Quelle: wa.de

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