Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt

DÜSSELDORF - Um 11.55 Uhr betritt Hannelore Kraft den Plenarsaal des Landtages. Sie trägt ein dunkelblaues Kostüm – eine staatstragende Garderobe, die zum Anlass passt.

Heute soll der Tag in ihrem Leben werden, der die einstige Seiteneinsteigerin ganz nach vorne in die Spitze der Politik in Deutschland befördert. Doch noch muss sie die letzte, entscheidende Hürde nehmen. Und da spuken ihr möglicherweise noch immer die Bilder von zwei anderen prominenten SPD-Frauen im Kopf herum, die genau an dieser Hürde gescheitert sind. Nein, das Trauma von Heide Simonis und Andrea Ypsilanti wolle sie für sich ganz sicher ausschließen, hatte Kraft nach dem schwierigen Wahlergebnis vom 9. Mai immer wieder gesagt – und geht das Wagnis nun doch ein. Äußerlich lässt sich Hannelore Kraft in diesen entscheidenden Minuten nichts anmerken. Sie gibt sich demonstrativ gelassen, geht auf alle Fraktionen zu und begrüßt alle Vorsitzenden per Handschlag.

Um 12.10 Uhr eröffnet Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg mit Verspätung die Plenarsitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: Wahl und Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten. Um 12.13 Uhr ist klar: Kraft tritt als einzige Kandidatin an. Nun gibt es kein Zurück mehr für sie, eine bange Stunde hat begonnen.

Alle 181 Abgeordneten werden namentlich aufgerufen und zur Wahlurne gebeten. Zuvor hat Uhlenberg darauf hingewiesen, dass Kraft im ersten Wahlgang 91 Stimmen benötigt, um mit absoluter Mehrheit gewählt zu werden. SPD und Grüne, die zusammen eine Minderheitsregierung bilden wollen, haben aber nur 90 Stimmen. Es folgt eine knappe halbe Stunde voll gespannter Erwartung: Wird Kraft eventuell doch mehr als 90 Stimmen erhalten? Gibt es bei den Linken oder bei den Liberalen Sympathien für die SPD-Frontfrau, die sich auch in einer Stimme niederschlagen könnten?

Um 12.42 Uhr dann Gewissheit: Uhlenberg nennt das Ergebnis der Wahl – 90 Ja-Stimmen, 81 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen. Ein Raunen geht durch den Saal. Kraft hat die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt. Immerhin wird so klar, dass die SPD-Vorsitzende alle Stimmen von SPD und Grünen geschlossen hinter sich hat. Auch CDU und FDP haben ein geschlossenes Votum abgegeben. Auffällig allein: Die eine Stimme zu viel stammt wahrscheinlich aus der Linke-Fraktion.

Deshalb beginnt der zweite Wahlgang mit banger Erwartung: War das etwa die Rache für den Vortag, als der Linke-Abgeordneten Gunhild Böth bei ihrer Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin beim ersten Wahlgang etliche Stimmen aus dem rot-grünen Lager fehlten? Würden nun womöglich auch die anderen Linke-Abgeordneten entgegen ihrer vorherigen Ankündigung umschwenken und mit nein stimmen? Dann würde Kraft auch im zweiten Wahlgang scheitern.

Die SPD-Politikerin bleibt gelassen, lässt sich keine Spur von Nervosität anmerken. Wieder werden alle Abgeordneten einzeln zur geheimen Wahl gebeten. Um 13.08 Uhr steht dann das Ergebnis fest: Kopfnicken in Richtung Kraft, als Mitglieder der Zählkommission den Plenarsaal betreten. Blumenpapier knistert und dazwischen Uhlenbergs Worte: „90 Ja-Stimmen, damit ist Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin des Landes gewählt.“ Spontane Jubelausbrüche auf den Bänken von SPD und Grünen. Nun ist es gewiss: Die Zeit der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist in diesem Augenblick zu Ende, CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers nicht mehr länger Ministerpräsident. Es folgen herzliche Umarmungen von begeisterten SPD- und Grünen-Abgeordneten. Dann steht plötzlich Jürgen Rüttgers vor Hannelore Kraft und gratuliert ihr als erster Vertreter der abgewählten Landesregierung. Blumen hat er nicht dabei. Als die FDP-Politikerin Angela Freimuth die SPD-Politikerin in den Arm nimmt und sogar küsst, können sich Beobachter das Spötteln nicht verkneifen: „Na, da geht doch noch was mit der Ampel!“ Minuten später antwortet Kraft auf die Frage Uhlenbergs: „Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Wieder tosender Beifall von SPD und Grünen. Es folgt unmittelbar die Vereidigung. Als Kraft dann ihre Ernennungsurkunde in Händen hält, folgt eine große Geste: Sie schnappt sich einen großen Blumenstrauß und marschiert schnurstracks zu Jürgen Rüttgers und überreicht dem völlig Verdutzten das Bouquet.

Werben für wechselnde

Mehrheiten im Landtag

Erst dann tritt Kraft ans Rednerpult: Ihre ersten Worte gelten ihrem Vorgänger. Sie dankte Jürgen Rüttgers und seinem Kabinett für die engagierte Arbeit der zurückliegenden fünf Jahre und sagt: „Bei allen politischen Unterschieden eint uns ein Ziel – ein lebenswertes und starkes Nordrhein-Westfalen.“

Kraft spricht offen die neue Situation im Landtag an. Angesichts der fehlenden absoluten Mehrheit der rot-grünen Minderheitsregierung wolle sie mit allen Fraktionen zusammenarbeiten. „Wir wollen mit allen Fraktionen darum ringen, den besten Weg zu beschreiten“, sagt Kraft. Das müsse Vorrang vor parteipolitischen Interessen haben. Sie wolle dazu beitragen, dass es im Landtag ein Klima des „gegenseitigen Respekts“ gebe.

Mit einem „Glück auf“ schließt die frisch gebackene Ministerpräsidentin ihre Rede und geht nun zielstrebig auf die leeren Regierungsbänke zu. Sie nimmt demonstrativ Platz auf dem Chefsessel. Und augenblicklich ist klar, von wem nun die Regierungsmacht an Rhein und Ruhr ausgeht. Wieder donnernder Beifall von SPD und Grünen. Die 90 Abgeordneten der neuen Regierungsfraktionen sammeln sich und bringen Kraft nacheinander langstielige Rosen nach vorne. Nun halten die Dämme nicht länger: Hannelore Kraft steht gerührt da, muss ein paar Tränen freien Lauf lassen. Sie ist am Ziel ihrer Träume angekommen.

„Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und ein Tag der großen Freude für mich persönlich“, sagt anschließend der frühere SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering. Es habe ihn persönlich „gewurmt“, als vor fünf Jahren die SPD die Macht in ihrem Stammland verloren habe. Um so mehr freue er sich, dass es Kraft gelungen sei, das Amt nach so kurzer Zeit wieder zurück zu holen.

Es sei zudem ein gutes Zeichen, dass die Linke-Fraktion die Grenze gelassen habe: „Sie haben Hannelore nicht über die Kante geholfen, und das ist auch gut so.“ Mit nur einer fehlenden Stimme sei Kraft „handlungsfähig“. „Keiner wird sich dem auf Dauer entziehen können“, sagte Müntefering an die Adresse von CDU und FDP, die bereits eine „konsequente Opposition“ ankündigten.

Auch der frühere NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück zeigte sich beeindruckt: „Ich hätte das nicht für möglich gehalten nach der Bundestagswahl im September. Jetzt gebe es eine große Chance für Mehrheiten auch außerhalb des linken Spektrums. „Die FDP wird das geringste Interesse an vorgezogenen Neuwahlen haben“, sagte Steinbrück mit Blick auf die anhaltend schlechten Umfrage-Ergebnisse der FDP. - Von Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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