Krach um Nachtflug auf NRW-Flughäfen

DORTMUND ▪ Die SPD in Dortmund probt den Aufstand gegen die rot-grüne Landesregierung. Sie will in der kommenden Woche im Rat eine Verlängerung der Betriebszeiten des Dortmunder Flughafens beschließen. Statt bis 22 Uhr sollen Flugzeuge dann bis 22.30 Uhr starten und sogar bis 23.30 Uhr landen dürfen. Damit geht die Dortmunder SPD auf Konfrontationkurs zur Landesregierung. Im Koalitionsvertrag einigten sich SPD und Grüne auf die Beschränkung des Nachtflugs in NRW. Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hält den Koalitionsvertrag aber nur für eine politische Willensbekundung und für rechtlich nicht bindend.

Stoppen soll die aufmüpfigen Dortmunder nun das Verkehrsministerium, das den Antrag auf Verlängerung der Betriebszeiten zur Entscheidung an sich ziehen soll. „Ich erwarte, dass dem Koalitionsvertrag Rechnung getragen wird“, sagte die Grünen-Landtagsfraktionsvize Daniela Schneckenburger.

Teil 2:

Wenn es um den Dortmunder Flughafen geht, verstehen die Genossen in der Ruhrgebietsmetropole keinen Spaß. Um eine Verlängerung der Start- und Landezeiten durchzusetzen, will die SPD in Dortmund sogar den Aufstand gegen die eigene Landesregierung proben. In der kommenden Woche will sie per Ratsbeschluss einen Antrag auf Verlängerung der Betriebszeiten auf den Weg bringen. Dass sich die rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag auf eine restriktive Linie bei Nachtflügen in NRW festgelegt hatte, wollen die Genossen in Dortmund partout nicht als Hindernis anerkennen.

Dabei hatte den Koalitionsvertrag auch der Dortmunder SPD-Chef Franz-Josef Drabig unterschrieben. Doch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau stellt sich auf den Standpunkt, dass ein Koalitionsvertrag rechtlich nicht bindend sei. Er hat dazu sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben und will notfalls gegen das Land klagen, sollte der Antrag auf längere Betriebszeiten nicht genehmigt werden.

Die SPD im Landtag hält sich bislang bedeckt zu dem heiklen Thema. Die Grünen allerdings bestehen auf Durchsetzung der strikten Beschränkung von Nachtflügen. „Was die Dortmunder da machen, ist nicht mehr mit dem Kopf, sondern mit der Dampfwalze durch die Wand zu fahren“, sagte gestern ein Parteifunktionär unserer Zeitung. Eine Genehmigung für den Antrag aus Dortmund werde es nicht geben, sagte Grünen-Fraktionsvize Daniela Schneckenburger, die selbst lange Zeit Grünen-Fraktionschefin im Rat der Stadt Dortmund war. Sollte ein entsprechender Antrag bei der Bezirksregierung Münster gestellt werden, werde das Düsseldorfer Verkehrsministerium von seinem Recht Gebrauch machen, die Entscheidung an sich zu ziehen. „Ich erwarte, dass dem Koalitionsvertrag Rechnung getragen wird“, so Schneckenburger. Aus Landessicht sei eine Ausweitung der Betriebszeiten unsinnig. Dortmund sei ein Stadtflughafen. Außerdem führten Ausweitungen zu weiteren Kannibalisierungseffekten unter den Regionalflughäfen. Der Dortmunder Flughafen sei weiterhin in zweistelliger Millionenhöhe defizitär.

Die SPD im Landtag ist nicht amüsiert über das Vorpreschen der Dortmunder Parteifreunde. Tatsächlich ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag bislang noch nicht Gesetz. Ein neues Luftverkehrskonzept für Nordrhein-Westfalen soll es erst im kommenden Jahr geben. Doch die SPD will sich nicht von den Dortmundern vorführen lassen. „Wir werden den Dortmundern die Verlängerung der Flugzeiten verbieten. Wegen dieses Konflikts werden wir die Koalition mit den Grünen nicht gefährden“, zitierte WDR-online gestern einen hochrangiger Funktionär aus dem Umfeld der Landesregierung. An dieser Frage werde die rot-grüne Koalition, die über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügt, nicht scheitern.

In Köln-Bonn, Paderborn-Lippstadt und Münster-Osnabrück verfolgen die Regionalflughafen-Betreiber unterdessen mit großem Interesse den Ausgang der Dortmunder Nachtflug-Offensive. Die Landesregierung plant nämlich laut Koalitionsvertrag, auch ihnen künftig den Nachtflug von Passagierflugzeugen zu verbieten.

Hintergrund:

Derzeit gibt es ein buntes Durcheinander bei den Nachtfluggenehmigungen der Flughäfen in Nordrhein-Westfalen:

Dortmund: Reguläre Starts und Landungen sind bis 22 Uhr erlaubt. Eine Erweiterung der Nachtflugzeiten soll einen sogenannten vierten Umlauf ermöglichen, um den Flughafen in Zukunft besser auszulasten.

Paderborn-Lippstadt: Faktisch gibt es kein Nachtflugverbot. Es gilt eine freiwillige Nachtbeschränkung; es gibt aber großzügige Kontingente für Verspätungen.

Münster-Osnabrück: Zurzeit gibt es keine Einschränkungen bei Nachtflügen. Sollte sich der Betreiber aber bei Gericht mit der geplanten Verlängerung der Start- und Landebahn durchsetzen, plant die Landesregierung auch an diesem Standort mit einer Beschränkung der Nachtflüge von 23 bis 6 Uhr.

Weeze: Nachtflüge bis 0 Uhr sind generell erlaubt. Tatsächlich werden Ausnahmen großzügig von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt.

Düsseldorf: Die reguläre Landeerlaubnis endet um 23 Uhr. Es gibt aber Verspätungsregelungen bis 0 Uhr. Starts sind ab 6 Uhr erlaubt. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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