Kommunen wollen mehr Geld vom Land für Flüchtlinge

DÜSSELDORF - Ein neues Gesetz zur Verteilung von Flüchtlingen im Land soll Kommunen entlasten. Doch die fühlen sich im Stich gelassen. Die kommunalen Spitzenverbände fordern mehr Geld, um Asylbewerber unterzubringen.

Die am Mittwoch im Landtag beschlossene Gesetzesänderung zur Verteilung der Flüchtlingskontingente in NRW geht den Städten und Gemeinden nicht weit genug. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen sei es dringend notwendig, die Landeszuweisungen an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung asylsuchender Menschen zu erhöhen, teilte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag mit. Die Kommunen trügen weiter die Hauptlast bei der Flüchtlingsversorgung, kritisierten sie.

Die Gesetzesänderung regelt die Zuweisung von Asylsuchenden neu. Den Kommunen, auf deren Gebiet bereits Asylbewerberunterkünfte des Landes betrieben werden, wird dies bei der Verteilung der Flüchtlingskontingente nun angerechnet. "Das bisherige Recht sah eine solche Anrechnung zugunsten der Standortgemeinden nicht vor. Das hemmte die Bereitschaft vor Ort, einer landeseigenen Einrichtung zuzustimmen", teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit.

Außerdem ist eine Pauschale von rund 20 Millionen Euro vorgesehen, um die Mehrbelastungen abzufedern, die sich aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ergeben haben. Demnach bekommen Asylbewerber höhere Leistungen, die ihr Existenzminimum sichern. Im Jahr 2014 hatte die Pauschale des Landes bei 14,4 Millionen Euro gelegen.

Den Städten geht das nicht weit genug. Das Geld des Landes decke teilweise nur 10 bis 20 Prozent der tatsächlich anfallenden Ausgaben. So sei es kostspielig, infrage kommende Unterkünfte auf den erforderlichen Standard zu bringen. Die Geschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände bedauerten laut Mitteilung, dass weiterhin Krankheitskosten über 10 000 Euro nicht erstattet würden.

Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion war abgelehnt worden. Damit lasse die Landesregierung die Kommunen im Stich , teilte André Kuper, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mit. "Die nicht planbaren Krankenkosten können für die Gemeinden zum unkalkulierbaren Risiko werden."

Deutschlandweit ist die Zahl der Menschen, die Asyl beantragen, gestiegen. In NRW wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres knapp 19 000 Asylerstanträge gezählt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es rund 12 000. Weil das Land von konstant hohem Zugang von Asylsuchenden ausgeht, geht die Suche nach geeigneten Unterkünften weiter. - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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