Kreise Soest und MK betroffen

Land will Geld zurück - Kommunen wehren sich

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[UPDATE 14.15 Uhr] MÜNSTER/SOEST/MK - Was einmal gilt, darf nicht nachträglich verändert werden? Einige Städte und Kreise in NRW (darunter die Kreise Soest und MK) pochen auf diese Sichtweise. Sie haben zwei Jahre lang zu viel Geld vom Land erhalten.

Im Streit mehrerer Städte und Kreise mit dem Land Nordrhein-Westfalen um Wohngeld-Zuweisungen in Millionenhöhe fällt am 10. Dezember die Entscheidung. Das letzte Wort hat dann der Verfassungsgerichtshof in Münster. Er soll klären, ob Rückzahlungsforderungen des Landes rechtens sind. Es geht um Zuwendungen, die 17 Städte und Kreise in der Zeit zwischen 2007 und 2009 vom Land erhalten hatten - und die sie nun zurückzahlen sollen. Am Dienstag tauschten beide Seiten in mündlicher Verhandlungen ihre Positionen aus. Die Federführung bei der Klage hat der Kreis Soest.

Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jahr 2010 die alten Berechnungen als falsch bezeichnet. Was damals zu viel an die 17 klagenden Städte und Kreise gezahlt wurde, will das Land bei den künftigen Zuweisungen abziehen, gestreckt über die Jahre 2011 bis 2018. Die Kläger sehen dadurch ihre Eigenständigkeit gefährdet und pochen auf Planungssicherheit für ihre Haushalte. "Die Frage ist, ob das Land abgeschlossene Haushalte revidieren kann", sagte ein Vertreter der Städte und Kreise.

Der Gerichtshof um Präsidentin Ricarda Brandts ließ in der Verhandlung noch keine Tendenz erkennen. Richter Wolfgang Löwer, Rechtsprofessor von der Uni Bonn, stellte den Vertretern des Landes aber die Frage, ob nicht derjenige für Fehler haften müsse, der sie gemacht habe.

Hintergrund des Streits sind finanzielle Umschichtungen, die im Zuge von Hartz IV zwischen Bund und Ländern vereinbart wurden. Seitdem muss das Land NRW kein Wohngeld mehr an Hartz-IV-Empfänger bezahlen, da die Kosten zwischen dem Bund und den von den Kommunen betriebenen Jobcentern aufgeteilt werden. Die Entlastung für das Land wird nach einem Verteilungsschlüssel an die Kommunen weitergegeben. Diesen Schlüssel musste das Land nach dem Urteil des Verfassungsgerichts im Jahr 2010 neu festlegen.

Der Rechtsvertreter des Landes blieb bei seiner Sicht: "Das Land hat nachträglich Nachteile ausgeglichen und schöpft - zeitlich gestreckt - Vorteile ab. Wir sehen nicht, dass die Regelung in der Zukunft unerträgliche Belastungen für die Kommunen mit sich bringt." Nach Angaben des Landes schwanken die jährlichen Schlüsselzuweisungen von Wohngeld für alle Kommunen und Kreise in NRW zwischen 230 und 354 Millionen Euro. Nach früheren Angaben der Stadt Bonn, geht es bei dem Streit allein in ihrem Fall um gut neun Millionen Euro.

Bei den Klägern handelt sich um die Städte Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Hagen, Mönchengladbach, Münster und Solingen sowie die Kreise Soest (hier geht es um 19,3 Millionen Euro), Düren, Ennepe-Ruhr-Kreis, Gütersloh, Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis (hier geht es um 11,9 Millionen Euro), Oberbergischer Kreis, Rhein-Sieg-Kreis, Viersen und Wesel. - lnw/eB

Quelle: wa.de

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