60 Kommunen klagen gegen Gemeindefinanzierung

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Welche Kommunen bekommen wieviel Geld? Darüber gibt es Streit in NRW. ▪

MÜNSTER ▪ Der Kuchen ist ohnehin zu klein – und jetzt sollen auch noch die Stücke neu und anders zugeschnitten werden. Die durch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes angestrebte Umverteilung von Steuermitteln zugunsten besonders strukturschwacher NRW-Städte ärgert jene Kommunen, die damit weniger Geld bekommen sollen. „Ungerecht“ und „völlig falscher Anreiz“ lauteten gestern die Vorwürfe. 60 Städte und Gemeinden wollen Verfassungbeschwerde einlegen. Ein Gutachten stützt ihre Klage.

Während sich beispielsweise die Revier-Rivalen Gelsenkirchen und Dortmund in seltener Eintracht über ein Mehr an Schlüsselzuweisungen im zweistelligen Millionenbereich freuen, wird eine kleine Stadt wie Drensteinfurt allein im Jahr 2011 mit rund einer halben Million Euro an Minderzuweisungen gebeutelt. Warum diese Form der Umverteilung außerdem gegen Verfassungsrecht verstößt, analysierte in einem Gutachten der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Ingolf Deubel, der bis zu seinem Rücktritt wegen der Affäre um die gescheiterte Privatfinanzierung des Freizeitzentrums Nürburgring bis 2009 auch Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz war.

Dass Kommunen mit besonders vielen Hartz-IV-Empfängern einen höheren Finanzierungsbedarf haben, stellt auch Professor Deubel nicht in Abrede. Eine Besserstellung dieser Städte und Gemeinden habe kommen müssen, so der Gutachter. Doch die Höhe, in der das jetzt per neuem Gesetz geschehen soll, sei völlig überzogen.

Deubel hat einen kommunalen Finanzierungsbedarf von 4 349 Euro pro sogenannter Bedarfsgemeinschaft (ein Sozialleistungs-Empfänger-Haushalt im weitesten Sinne) für das Jahr 2011 ermittelt. Die Schlüsselzuweisungen pro Bedarfsgemeinschaft würden aber 5 680 Euro betragen. „Eine Übernivellierung von 30 Prozent“, kritisiert der Finanzwissenschaftler. Würde es kommen, wie die Landesregierung es für die Zukunft vorsieht, würde diese Übernivellierung der Zuweisungen im Jahr 2012 sogar auf 82 Prozent steigen.

Nun ja, wird sich da mancher denken, ist doch schön für die armen Städte. Nur liegt genau an dieser Stelle der Pferdefuß: Eine Bezuschussung über den tatsächlichen Bedarf hinaus ist nach gängiger Rechtsprechung verfassungswidrig, erläutert Deubel. Dass das Land zudem fragwürdige Strukturdaten zugrunde legt, Rechenmodelle nicht stimmen, unter anderem zu hohe Schätzwerte bei den Kosten für Schüler verwendet werden, kritisiert das Gutachten nebenbei auch noch. Die Landesregierung versuche in verfassungswidriger Weise Strukturpolitik zu betreiben, so das Fazit. Dass damit auch noch „völlig falsche Anreize“ geschaffen würden, beklagt der Coesfelder Bürgermeister Heinz Öhmann: „Städte und Gemeinden bekommen ein Interesse, möglichst viele Arbeitslose zu haben.“

Gegen den Vorwurf, den bessergestellten Gemeinden gehe es nur darum, sich aus der finanzpolitischen Verantwortung stehlen zu wollen, wehrte sich Münsters Stadtkämmerin Helga Bickeböller: „Wir sind nicht unsolidarisch.“ Die Gemeindefinanzierung werde allerdings nicht dadurch gerechter, dass eine Unterfinanzierung neu verteilt werde. Oder anders gesagt: Der Gesamtkuchen – derzeit acht Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen pro Jahr – muss deutlich größer werden. Auch dafür wird vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster demnächst gestritten. ▪ LUTZ KÄMPFE

Quelle: wa.de

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