Kommunen erhalten 145 Millionen Euro Rückzahlung aus Einheitslasten

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NRW-Innenminister Ralf Jäger

DÜSSELDORF - Die Kämmerer von Düsseldorf und Köln können sich freuen - sie erhalten Millionen vom Land zurück. Zahlen müssen Duisburg und Gelsenkirchen. Sie sind bei den Einheitslasten zu gut weggekommen.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Grund ist die vom Verfassungsgericht verlangte Neuberechnung der Einheitslasten. Dafür muss der Landtag noch ein Gesetz ändern. Die vorläufigen Zahlen würden aber bereits jetzt veröffentlicht, damit die Kommunen schon planen könnten, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag in Düsseldorf mit.

Von der Neuordnung profitieren die steuerstarken Städte und Gemeinden, bei denen aus Sicht der Verfassungsrichter in den vergangenen Jahren zu viel abgeschöpft worden war. Demnach können Düsseldorf und Köln mit den höchsten Nachzahlungen rechnen. Allein für das Jahr 2012 erhält Düsseldorf rund 28,8 Millionen zurück, Köln rund 20,8 Millionen. Duisburg dagegen hat 2,2 Millionen Euro zu wenig gezahlt, Gelsenkirchen schuldet dem Land rund 1,3 Millionen.

Auch die steuerstarke Kleinstadt Monheim profitiert erneut von Rückzahlungen: Monheim erhält 6,5 Millionen Euro erstattet. Die rheinische Gemeinde soll künftig den größten Anteil am "Kommunal-Soli" für steuerschwächere Kommunen aufbringen. Monheim will sich weiter als Gewerbesteuerparadies profilieren und seinen Hebesatz noch einmal absenken.

Für den Zeitraum 2007 bis 2011 erhalten die Kommunen noch in diesem Jahr insgesamt 275 Millionen Euro an zu viel gezahlten Einheitslasten erstattet. Die Ansprüche werden mit den Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz verrechnet. Auch in den Folgejahren werde das Land den Kommunen voraussichtlich zwischen 130 und 155 Millionen Euro jährlich erstatten, bekräftigte Jäger.  - lnw

Quelle: wa.de

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