Politik vor Ort

Kommunalwahl in NRW 2020: Termin, Fristen, Regeln - alles, was Sie wissen müssen

Die Kommunalwahl in NRW steht an. Am 13. September wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Wir sagen, was Sie wissen müssen.

  • NRW wählt: Am 13. September 2020 stehen die Kommunalwahlen an.
  • Stadt- und Gemeinderäte, (Ober-)Bürgermeister und Landräte stehen zur Wahl.
  • Experten rechnen mit einem Rekord bei der Briefwahl.

Ob Briefwahl oder an der Urne: Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte unterschiedlicher Parteien stehen am Sonntag, 13. September, in Nordrhein-Westfalen zur Wahl. Es ist der erste Termin für die Kommunalwahl 2020 seit sechs Jahren. Die neue Legislaturperiode wird wie gewohnt wieder fünf Jahre dauern.

Die letzte Kommunalwahl in NRW hatte 2014 einmalig am gleichen Tag stattgefunden wie die Europawahlen. Ausnahmsweise wurden die Parlamente für sechs statt der üblichen fünf Jahre gewählt, weil so erreicht werden sollte, dass ab 2020 die Wahl der Bürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen gleichzeitig mit den Stadt- und Gemeinderatswahlen stattfinden können.

Kommunalwahl in NRW
TerminSonntag, 13. September 2020
Was wird gewählt?Stadt- und Gemeinderäte, Bezirksvertretungen, Kreistage, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, im RVR das Ruhrparlament
Wer darf wählen?Mindestalter: 16, deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit
Termin für StichwahlenSonntag, 27. September 2020

Kommunalwahl in NRW: Coronavirus hat Auswirkungen

Durch das Coronavirus* ist die Kommunalwahl in NRW eine besondere Wahl. Die Pandemie wirkt sich auf den Wahlkampf aus - schon die Parteiveranstaltungen zur Aufstellung der Reservelisten hatten unter besonderen Bedingungen und Einhaltung der Masken- und Abstandsregeln stattgefunden. Wegen der nach wie vor geltenden Kontaktbeschränkungen in NRW hat sich der Wahlkampf zu einem Großteil ins Netz verlagert. Die Kandidaten und Parteien versuchen, ihre Wähler über die Sozialen Medien zu erreichen.

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalens bestätigte den Wahltermin in einem Erlass am 20. Mai 2020. Zuvor hatten unter anderem der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag NRW und auch der Landkreistag angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen gefordert, den Termin auf den Prüfstand zu stellen. Auch eine Verschiebung und die Durchführung der Kommunalwahl als reine Briefwahl wurden diskutiert. Politiker verschiedener Parteien hatten sich den Forderungen angeschlossen.

Kommunalwahl in NRW: Urnenwahl im Wahllokal als Alternative zur Briefwahl

Doch Datum bleibt bestehen: Die Kommunalwahl in NRW wird am 13. September auch als Urnenwahl im Wahllokal durchgeführt. Eine Pflicht zur Briefwahl ist damit ausgeschlossen, es bleibt beim geplanten Termin für die Wahl. Angesichts sinkender Coronavirus-Infektionszahlen in NRW und bereits gelockerter Regelungen nach der Coronaschutzverordnung gilt die Durchführung der NRW-Kommunalwahl am 13. September 2020 als sicher. Allerdings könnte die Zahl der Wahllokale reduziert werden, wenn die Verantwortlichen in den Kommunen etwa befürchten, dass etwa ein Pflegeheim wegen der erhöhten Gefahr, an Covid-19 zu erkranken, als solches ungeeignet ist.

Grundsätzlich kann jeder Wahlberechtigte, um die Vertreter der Parteien zu wählen, in Nordrhein-Westfalen Briefwahlunterlagen beantragen und den Gang zum Wahllokal damit umgehen. Die Briefwahl ist zuletzt etwa bei Bundes- und Landtagswahlen schon immer häufiger genutzt werden. Angesichts der Gefahr einer Ansteckung mit Sars-CoV-2 gehen Experten davon aus, dass die Briefwahl im Kommunalwahljahr 2020 einen regelrechten Boom erlebt.

Kommunalwahl 2020 in NRW: Unterlagen zur Briefwahl rechtzeitig beantragen

Wer seine Stimme zu Kommunalwahl 2020 in NRW per Briefwahl abgeben will, um seine Partei zu wählen, muss die entsprechenden Unterlagen bei seiner Gemeinde beantragen. Das geht ganz einfach, wenn man zunächst auf die Wahlbenachrichtigung wartet. Liegt die vor - in der Regel versenden die Kommunen die Karten etwa vier bis sechs Wochen vor einer Wahl - findet der Wähler darin auch den Antrag für die Briefwahl und kann ihn ausgefüllt zurücksenden. Ein paar Tage nach diesem Termin erhält er dann die Wahlunterlagen mit allen Wahlzetteln.

Einige Städte und Gemeinden gehen bereits neue Wege und bieten ihren Bürgern über einen Link, den sie auf dem Antrag für die Briefwahl finden, bereits die Möglichkeit, noch unkomplizierter an die Briefwahlunterlagen zu kommen. Wer schon vor der Zusendung der Wahlbenachrichtigung die Briefwahlunterlagen beantragen möchte, kann das telefonisch oder schriftlich bei seiner zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung tun. Die Zusendung erfolgt dann frühestens nach der endgültigen Zulassung der Wahlvorschläge und dem Druck der Stimmzettel. Noch bis zum Freitagnachmittag vor der Wahl, 11. September, 18 Uhr, in besonderen Fällen sogar noch am Wahltag bis 15 Uhr können die Unterlagen für die Briefwahl beantragt werden.

Kommunalwahl in NRW 2020: Das sind die Unterlagen für die Briefwahl

Die Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl in NRW umfassen den Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl zum Bürgermeister (in Städten und Gemeinden), Oberbürgermeister (in kreisfreien Städten) oder Landrat (in den Landkreisen), einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau), einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot) und ein Merkblatt mit allen wichtigen Erklärungen für die Briefwahl. Bewohner von 53 Städten des Regionalverbands Ruhr erhalten in diesem Jahr noch einen weiteren Stimmzettel. Zum ersten Mal wird im Rurgebiet 2020 das Ruhrparlament gewählt.

Auf jedem Stimmzettel macht der Wähler ein Kreuz. Bei den Wahlen zum Stadt- oder Gemeinderat wählt er den Namen des Kandidaten für seinen Wahlkreis und gibt gleichzeitig seine Stimme für die Reserveliste der jeweiligen Partei ab. Bei der Personenwahl wird das Kreuz hinter dem Namen des Kandidaten für ein Amt als (Ober-)Bürgermeister oder Landrat gesetzt. Die Stimmzettel werden in den blauen Stimmzettelumschlag gesteckt, der blaue Umschlag kommt in den roten Wahlbriefumschlag.

Kommunalwahl in NRW 2020: Stimmzettel nach Schließung der Wahllokale

Wer sich für die Briefwahl entscheidet, muss die entsprechenden Unterlagen am Wahltag bis spätestens 16 Uhr der zuständigen Stelle vorlegen. Sie werden, wie die Wahlurnen, erst nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr am Wahlsonntag geöffnet und ausgezählt.

Wer in Nordrhein-Westfalen an der Kommunalwahl 2020 teilnehmen will, um einer Partei seine Stimme zu geben, muss zum Termin der Wahl mindestens 16 Jahre alt sein. Wer selbst ein Amt bekleiden und somit auch das passive Wahlrecht ausüben will, muss volljährig, also 18 Jahre alt sein. Wahlberechtigt in NRW ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates besitzt. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Wahlberechtigte mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in seinem Wahlgebiet wohnhaft gemeldet ist oder sich gewöhnlich dort aufhält. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, erhält in aller Regel automatisch eine Wahlbenachrichtigung.

Experten rechnen bei der Kommunalwahl 2020 in NRW coronabedingt mit einem Boom bei der Briefwahl.

Kommunalwahl 2020 in NRW: Nur ein Kreuzchen auf dem Stimmzettel

Wer sich gegen eine Briefwahl entscheidet und zum Termin der Kommunalwahl in NRW am Wahlsonntag, 13. September 2020, im Wahllokal an die Urne tritt und dort seine Stimme für eine Partei abgeben will, hat idealerweise seine Wahlbenachrichtigung und einen Personalausweis dabei. Im Wahllokal nennt er den Wahlhelfern seinen Namen, sie haken im Wählerverzeichnis ab und händigen die Wahlunterlagen aus. Mit den Stimmzetteln geht der Wähler in die Wahlkabine und macht sein Kreuzchen. Die zusammengefalteten Stimmzettel wirft er dann in die Wahlurne.

Wer mehr als ein Kreuz auf einem Stimmzettel macht oder etwa Notizen auf dem Papier hinterlässt, der hat seine Wahl damit ungültig gemacht. Auch das Öffentliche Ausfüllen des Wahlzettels ist unzulässig - die Stimmabgabe muss geschützt in der Wahlkabine erfolgen, ohne dass Dritte beobachten können, wo der Wähler sein Kreuz macht.

Kommunalwahl in NRW 2020: Wer wählen will, muss mindestens 16 Jahre alt sein

Die Wahlbenachrichtigung muss spätestens am 23. August 2020 beim Wahlberechtigten eingehen. Diese Frist nennt das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Aus der Wahlbenachrichtigung kann der Wähler - sofern er sich für die Urnenwahl entscheidet - entnehmen, in welchem Wahlbezirk sein Wahllokal liegt, an dem er am 13. September seine Stimme abgeben kann.

Große bekannte, aber auch viele kleinere Parteien und Wählervereinigungen stellen sich bei der Kommunalwahl in NRW 2020 zur Urnen- oder Briefwahl zur Wahl. Wer an der Wahl teilnehmen will, muss einige Voraussetzungen erfüllen. So muss eine neue Liste Unterstützungsunterschriften vorlegen. Wie viele nötig sind, um für die Stadt- oder Gemeinderatswahlen zugelassen zu werden, hängt davon ab, wie viele Wahlberechtigte in einer Kommune leben. Wegen des Coronavirus war das Sammeln der Unterstützerunterschriften erschwert; die Regeln, um sie einzureichen, wurden deshalb gelockert. So konnten jetzt etwa auch gescannte Unterschriften eingereicht werden. Stichtag für das Einreichen der Unterschriftenlisten und aller weiteren notwendigen Unterlagen war der 16. Juli 2020. Eine Partei oder Wahlvereinigung, die bereits in einem Parlament vertreten ist, muss nicht erneut Unterschriften vorlegen, um bei der Kommunalwahl in NRW 2020 anzutreten.

Kommunalwahl 2020 in NRW: Corona-Situation bringt besondere Umstände

Die besonderen Umstände der Corona-Situation sind nur ein Aspekt, der die Kommunalwahl 2020 in NRW besonders macht. Neu ist auch, dass die Bürger der 53 Städte und Gemeinden, die dem Regionalverband Ruhr angehören, zum ersten Mal die RVR-Verbandsversammlung, das so genannte Ruhrparlament. Die Wahl wird gleichzeitig mit den Wahlen zum Stadtrat, Gemeinderat, dem Kreistag, der Bezirksvertretung und den Wahlen neuer Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte durchgeführt. Auch die Integrationsräte werden in den NRW-Kommunen am 13. September gewählt.

Für die Wahl der Bezirksvertretungen und auch für das Ruhrparlament gilt die 2,5-Prozent-Hürde. Der Gesetzgeber hatte eine solche Hürde auch für den Einzug in die Gemeinderäte und Kreistage vorgesehen, für diese Gremien wurde sie aber vom Verfassungsgerichtshof im November 2017 als Verstoß gegen die Wahlrechtsgleichheit eingestuft.

Kommunalwahl in NRW: Termin für Stichwahlen am 27. September

Erreicht kein Kandidat für ein Amt als Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat am 13. September mehr als 50 Prozent der Stimmen, kommt es zur Stichwahl. Das Datum für die Stichwahl steht bereits fest: Der Termin ist am 27. September. Dann stellen sich die Kandidaten für die Posten erneut zur Wahl, wenn zuvor kein eindeutiger Wahlsieger hervorging. Allerdings treten bei der Stichwahl nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen an. Eine Abschaffung der Stichwahl in NRW durch die NRW-Landesregierung hatte der Verfassungsgerichtshof des Landes im Dezember 2019 für unzulässig erklärt.

Übrigens: Sowohl für die Kommunalwahl am 13. September als auch für die Stichwahlen am 27. werden in ganz Nordrhein-Westfalen noch tausende Wahlhelfer gesucht. Viele Freiwillige werden selbst initiativ und bieten ihre Hilfe bei der Durchführung der Wahlen an. Mitglieder von Parteien sind sehr häufig in den Wahllokalen anzutreffen. Fehlen Wahlhelfer, kann die Kommune Bürger zu der Tätigkeit heranziehen. Wer entsprechende Post bekommt, muss dem Aufruf auf Folgen - nur triftige Gründe gelten, um am Wahltag nicht mithelfen zu müssen. Wünsche werden aber nach Möglichkeit berücksichtigt.

Kommunalwahl in NRW: Wahlhelfer werden

Wahlhelfer unterstützen und überwachen die Stimmabgabe, sorgen für Ruhe und Ordnung im Wahlraum und dafür, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Sie beschließen außerdem über die Gültigkeit von Stimmen. Und sie zählen die in ihrem Wahlbezirk abgegeben Stimmen für die unterschiedlichen Parteien aus, wenn um 18 Uhr die Wahllokale schließen. Wahlhelfer, die in einem Briefwahlbezirk eingesetzt sind, zählen die Stimmen der Briefwähler aus und stellen auch dort das Wahlergebnis fest.

Fünf bis neun Wahlhelfer werden pro Wahlbezirk gebraucht. Sie bilden den Wahlvorstand, bestehend aus dem Wahlvorsteher, dem stellvertretenden Wahlvorsteher, einem Schriftführer, seinem Stellvertreter und Beisitzern. Wer sich freiwillig als Wahlhelfer für die Kommunalwahl in NRW melden will, kann das im Wahlbüro seiner Kommune tun oder sich bei der Initiative „Mehr Demokratie" registrieren lassen. Die Angaben werden an die entsprechende Kommune übermittelt. Wer wird Oberbürgermeister in Dortmund, Münster oder Bochum? In allen drei NRW-Großstädten ist das Rennen um den Posten des Stadtoberhauptes spannend.- *wa.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte

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