Kommunale Wahlkampfhilfe für die Landesregierung

Thomas Hunsteger-Petermann

DÜSSELDORF ▪ Bis zum Hals stecken die Städte an Rhein und Ruhr in der Kreide. Wenige Wochen vor der Landtagswahl hat nun auch die CDU entdeckt, dass sie nicht mit leeren Händen dastehen sollte, wenn die SPD im Falle ihrer Regierungsübernahme einen Entschuldungsfonds anbietet. Nur wie sieht das eigene Angebot aus? Von Detlef Burrichter

Schützenhilfe holte sich die Landesregierung aus Hamm. Der dortige Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann ist Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und kann zumindest für einen Teil der betroffenen Städte und Gemeinden seine Stimme erheben. Im Landtag lehnte der Kommunalpolitiker gestern einen Entschuldungsfonds a` la SPD strikt ab; das sei auch „Mehrheitsauffassung“ der KPV-Kommunen. Ein Entschuldungsfonds sei kurzsichtig, löse das strukturelle Problem nicht. Auf dem Weg würden lediglich die Altschulden der Kommunen auf das Land übertragen, pflichtete NRW-Finanzminiser Helmut Linssen (CDU) bei. Mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr kämen damit auf NRW zu. Das wäre, als würde man Geld in löchrige Schläuche pumpen. Nötig seien strukturelle Veränderungen, um die Kommunen aus der Schuldenspirale durch wachsende Sozialausgaben zu befreien, sagte Hunsteger-Petermann. Zum Beispiel müssten die ständig steigenden Unterkunftskosten für Hartz-IV-Emfpänger künftig spitz mit dem Bund abgerechnet werden.

Große Hoffnungen knüpfen beide Unionspolitiker an die Reformkommission auf Bundesebene. Ihr müsse es gelingen, den Kommunen eine verlässliche Einnahmequelle zu verschaffen, die nicht so konjunkturabhängig sei wie die Gewerbesteuer. Mit Blick auf die exorbitante Verschuldung der Kommunen sei auch nicht länger vertretbar, dass die Städte im Westen weiterhin in den Fonds Deutsche Einheit einzahlen müssten. Allein seine Stadt zahle jedes Jahr 5 Millionen Euro, die zusätzlich über Kredite finanziert werden müssten.

Selbstkritisch sagte Hunsteger-Petermann, manche Städte hätten Synergien etwa bei den Personalkosten noch nicht voll genutzt. Die Ausstattung der Stadtverwaltungen schwanke erheblich und liege zwischen 75 und 100 Mitarbeiter pro 10 000 Einwohner.

Quelle: wa.de

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