Nach Porno-Abmahnwelle

Landgericht rudert zurück: Datenfluss unrechtmäßig

KÖLN - Das Kölner Landgericht schwenkt im Fall der Massenabmahnungen wegen angeblichen Porno-Schauens im Internet um. Eine Zivilkammer des Gerichts habe Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, teilte das Gericht am Montag mit.

Die Namen und Anschriften hätten nicht an die "The Archive AG", die nach eigenen Angaben die Rechte an den Sexvideos hält, herausgegeben werden dürfen. Damit widersprachen die Richter ihrer eigenen früheren Entscheidung. Sie hatten die Deutsche Telekom Ende vergangenen Jahres angewiesen, die Daten ihrer Kunden in dem Fall weiterzugeben.

Das Gericht kritisierte zwei wesentliche Punkte im Vorgehen der Abmahner. Zum einen habe es gar keine Urheberrechtsverletzung gegeben. In dem Antrag der "The Archive AG" sei von Downloads die Rede gewesen, erklärte die Zivilkammer. Dabei habe es sich tatsächlich um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform gehandelt.

"Ein bloßes Streaming einer Video-Datei ... stellt im Gegensatz zum Download nach Auffassung der Kammer aber grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts ... dar", erklärte das Gericht. Streaming sei gar keine Urheberrechtsverletzung - also auch kein Grund für eine Abmahnung.

Zudem sei unklar, wie die IP-Adressen der angeblichen Porno-Schauer ermittelt worden seien. Auch nach den Beschwerden hätten die Abmahner diese Frage nicht beantwortet.

Eben diese Punkte waren in der Debatte um die Massenabmahnungen bereits heftig kritisiert wurden. Beobachter warfen unter anderem die Frage auf, wie die eingesetzte Software technisch erfasse, ob sich jemand ein Video auch tatsächlich angesehen habe.

Allerdings vertrat auch das Kölner Landgericht keine einheitliche Linie in dem Redtube-Fall. Bei 62 Anträgen ordneten die Richter die Herausgabe von Namen und Adressen von Kunden an, 27 Anträge wurden abgewiesen oder von Nachfragen entkräftet. Allein 16 Zivilkammern waren mit den ursprünglichen Anträgen befasst.

Bis zum Montag seien bereits mehr als 110 Beschwerden beim Landgericht Köln eingegangen, teilte das Gericht mit. Die Entscheidung zu den Beschwerden fiel am vergangenen Freitag, dem 24. Januar. Dagegen ist Berufung möglich. - dpa

Chronologie zum Thema Porno-Massenabmahnungen

10. Dezember 2013: Nutzer werden angeschrieben Massen-Abmahnungen nach Porno-Streaming

10. Dezember 2013: E-Mail-Dateien enthalten Viren Porno-Abmahnungen: Trittbrettfahrer unterwegs

15. Dezember 2013: Redtube & Co. - Abmahnungen auch für Nutzer anderer Porno-Portale

17. Dezember 2013: Debatte um Online-Pornos: Staatsanwaltschaft prüft

19. Dezember 2013: Porno-Abmahnungen "nicht in Papierkorb werfen"

20. Dezember 2013: Nach massiver Kritik Porno-Abmahnwelle: Landgericht rudert zurück

7. Januar 2014: Debatte um Online-Rechte Porno-Videos: Berlin hält Streaming für unbedenklich

Quelle: wa.de

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