Kölner Bettensteuer droht vor Gericht das Aus

MÜNSTER - Der Kölner Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels droht nach einem Bericht der "Kölnischen Rundschau" das juristische Aus.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster habe zwar noch nicht entschieden. Der zuständige Senat sei aber der Meinung, dass die Bettensteuersatzung nichtig sein dürfte und auch nicht rückwirkend repariert werden könne, sagte ein OVG-Sprecher am Freitag. Die vorläufige Einschätzung sei den Streitparteien mitgeteilt worden. Bis zum 30. November können sie Stellung nehmen.

Köln hatte die Steuer 2010 unter dem Namen Kulturförderabgabe erfunden, um Millionen in seine leeren Kassen zu spülen: Verlangt wird von Hotels ein Aufschlag von fünf Prozent auf die Übernachtungskosten. Im Sommer hatte das Bundesverwaltungsgericht die pauschale Bettensteuer in den Städten Bingen und Trier gekippt und erklärt, der Betrag dürfe nur von Touristen und nicht von Geschäftsleuten kassiert werden. Die Steuerfachleute der Stadt Köln werden nach Angaben einer Sprecherin nun den OVG-Hinweis prüfen. - lnw

Quelle: wa.de

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