Klagewelle um Kitaplätze in NRW?

DÜSSELDORF ▪ Auf die Gerichte in NRW kommen wegen des schleppenden Ausbaus der Betreuungsplätze für ein- und zweijährige Kleinkinder möglicherweise tausende Klagen zu.

Der Landeselternrat Kita NRW empfiehlt Eltern, die leer ausgehen, ihr Recht auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. August 2013 einzuklagen. Derzeit fehlen in NRW noch 44 000 Betreuungsplätze, um den Rechtsanspruch zu erfüllen.

Zwar würden durch Klagen allein nicht über Nacht die fehlenden Betreuungsplätze geschaffen. „Es ist aber das einzige Druckmittel, das Eltern haben“, sagte Elternratsvorsitzender Andreas Blanke. Die Eltern sollten deshalb gegen die Kommune, in der sie leben, klagen. Die NRW-Elternvertretung werde auch Sammelklagen organisieren.

Für Städte, die die für NRW vorgegebene Versorgungsquote von 32 Prozent nicht rechtzeitig erfüllen, könnte es ungemütlich werden. Ganz eng werde es zum Beispiel für Hagen, da die Stadt erst 2009 damit begonnen habe, Bundesmittel für den Kita-Ausbau abzurufen, hieß es gestern aus Fachkreisen.

Bund und Land hätten ihre Bringschuld erfüllt, hieß es aus dem NRW-Familienministerium. Der Bund habe 480 Millionen Euro nach NRW überwiesen; das Land habe bereits 310 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt, weitere 90 Millionen Euro folgen.

Noch gibt es die Hoffnung, dass der größte Teil der noch fehlenden Plätze doch rechtzeitig geschaffen wird. Die jetzt vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Zahl, die für NRW eine Betreuungsquote von nur 15,9 Prozent ausweist – Schlusslicht in ganz Deutschland – basiere auf Zahlen aus dem Kindergartenjahr 2010/11. Seitdem seien aber erhebliche Mittel an die Kommunen geflossen. „Wir haben eine unglaubliche Aufholjagd gestartet“, sagte Ministeriumssprecherin Stephanie Paeleke. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte gestern, sie erwarte nun einen „Anstieg der Ausbaudynamik in NRW“. Am Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz will Schröder aber nicht rütteln. „Der Druck muss im Kessel bleiben“, sagte die Bundesministerin.

Was eine Klage Eltern einbringen könnte, ist indes völlig unklar. Ob eine Kommune auch zu Ersatzleistungen wie der Übernahme des Verdienstausfalls eines Elternteils verurteilt werden könnte, muss sich in der Rechtspraxis zeigen. Auch sei keine einheitliche Rechtsprechung zu erwarten, so ein Rechtsexperte. ▪ dfb

Quelle: wa.de

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