Keine Wohnung, aber einen teuren Personalausweis

Für Wohnungssuchende besonders teuer: Personalausweis.

SOEST/ISERLOHN - Ein Software-Fehler im Computer des Einwohnermeldeamts Soests hat dazu geführt, dass ausgerechnet Wohnungslose – also Menschen mit wenig Geld – für einen neuen Personalausweis deutlich mehr zahlen müssen. Eher durch Zufall fiel die Panne jetzt auf, die jahrelang auch in vielen anderen Rathäusern passiert sein dürfte, da sie an derselben Rechenzentrale hängen wie Soest.

Michael König ist Chef der Sozialberatungsstelle in Soest und trifft täglich Wohnungs- und Obdachlose in seinem Büro. Als jetzt ein Hilfesuchender ihm die Quittung für den neuen Personalausweis vorlegte,kam die Extra-Gebühr ans Licht. So hatte das Soester Bürgerbüro dem Wohnungslosen die üblichen 28,80 Euro für den Personalausweis und obendrein einen „Zuschlag für die Beantragung bei einer nicht zuständigen Behörde“ von 13 Euro abgenommen – unterm Strich also in etwa das Anderthalbfache des üblichen Tarifs.

Dabei ist das Soester Meldeamt (wie jede andere Passbehörde in Deutschland) automatisch „zuständig“, wenn sich ein Wohnungsloser bei ihm meldet, sagt König. Es liege schließlich in der Natur der Sache, dass Berber und Obdachlose keine Heimatadresse und somit auch kein Heimat-Rathaus haben.

König, der in Soest auch Stadtrat ist, wandte sich ans Rathaus und stach offensichtlich in ein Wespennest. „Vielen Dank für Ihren Hinweis, mit dem Sie völlig richtig liegen!“, antwortete prompt der Leiter des Ordnungsamts. Bislang sei niemandem der Fehler aufgefallen. Der Computer setze automatisch die 13 Euro in Rechnung, wenn jemand nicht in der Stadt gemeldet sei. „Leider wurde diese Vorgabe durch das benutzte Programm erst durch Ihren Hinweis hinterfragt.“

Zuständig für die Software ist die Datenzentrale Citkomm in Iserlohn, die etliche Rathäuser im Land bedient. Auch dort war der Fehler bislang niemandem aufgefallen oder gemeldet worden. Citkomm-Geschäftsführer Michael Neubauer: „Der erste Fall, der mir bekannt ist.“ Der IT-Dienstleister hat die automatisch ausgelöste Extra-Gebühr jetzt getilgt.

„Das Einwohnermeldewesen ist hochkompliziert“, sagt Neubauer. Die Extra-Gebühr werde etwa in den Fällen zurecht erhoben, wenn Leute mit festem Wohnsitz sich einen Ausweis in einer anderen Stadt besorgen wollen. Da ihre Daten nur im Heimat-Rathaus gespeichert seien, lasse sich das fremde, auswärtige Meldeamt den Extra-Rechercheaufwand mit 13 Euro bezahlen.

Weil seit acht Jahren mit der Software gearbeitet wird, dürften viele weitere Wohnungslose unnötig zur Kasse gebeten worden sein. Im Soester Meldeamt musste man jedenfalls nicht lange suchen, gleich einen zweiten Fall herauszupicken.

Quelle: wa.de

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