„Keine Wechselstimmung“

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NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) ist besorgt über die Streitereien in der Berliner Koalition, sieht aber gute Chancen für Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl. ▪

Sieben Wochen vor der Landtagswahl zieht NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg eine positive Bilanz seiner ersten Amtszeit. Im Gespräch mit Martin Krigar und Detlef Burrichter bekräftigt der aus Werl-Büderich stammende CDU-Politiker auch seine Ambitionen auf eine zweite Amtszeit.

Sie sind der erste NRW-Umweltminister von der CDU. Müssen Sie Ihr Amt nach der Wahl wieder an die Grünen abgeben?

Uhlenberg: Nein. Ich glaube, dass diese Regierung eine gute Chance hat, die Landtagswahl zu gewinnen. Wir hatten lange Zeit stabile Ergebnisse in den Umfragen. Das hat sich in den letzten Monaten leider etwas eingetrübt, insbesondere durch die Berliner Vorgänge. Das will ich auch nicht verniedlichen. Aber es gibt in Nordrhein-Westfalen keine Wechselstimmung. Vielen Menschen ist außerdem noch gar nicht klar, dass am 9. Mai Landtagswahlen sind. Das kommt jetzt erst. Und: Wo liegt die Alternative in NRW? Die SPD ist hierzulande gemeinsam mit der Linkspartei so stark wie die CDU alleine. Die SPD will mit der Linkspartei eine Regierung bilden. Das werden wir in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen.

Wollen Sie persönlich Umweltminister bleiben?

Uhlenberg: Ich möchte das gerne weitermachen. Es ist vieles auf den Weg gebracht, das noch nicht vollendet ist. Es gibt auch neue Herausforderungen, unser Auftrag ist nach fünf Jahren noch nicht erfüllt. Ich freue mich, dass ich hinter Jürgen Rüttgers auf Platz 2 der Landesreserveliste stehe und glaube daher, auch in der nächsten Wahlperiode die Umweltpolitik gestalten zu können.

Die Wahlprogramme der Parteien ähneln sich sehr, das gilt insbesondere für den Bereich Umwelt. Was machen die CDU und Uhlenberg anders?

Uhlenberg: Man braucht eine Gesamtphilosophie für die Politik in Nordrhein-Westfalen: wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.

Steht das nicht bei der SPD genauso im Programm?

Uhlenberg: Nein, wirtschaftliche Vernunft verbunden mit sozialer Gerechtigkeit ist eine klassische Aussage von Jürgen Rüttgers, die ich als Umweltminister und Christdemokrat um die „Bewahrung der Schöpfung“ ergänze. In diesem Sinne Umweltpolitik zu machen, ist in einem Land wie NRW eine spannende Aufgabe. Wir sind die größte Industrieregion Europas. Und da ist Umweltpolitik natürlich eine besondere Herausforderung.

Wie hat sich das in Ihrer Amtszeit entwickelt?

Uhlenberg: Bei meinem Amtsantritt vor fünf Jahren gab es ein ziemlich belastetes Verhältnis zwischen Wirtschaft und Umwelt. Ich habe einen neuen Dialog zwischen Umwelt und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Seitdem haben wir gemeinsam mit Vertretern der Industrie die großen Umweltthemen in einem ständigen Dialog erörtert.

   Ein Beispiel, bei dem das gelang, ist die Einführung von Umweltzonen, um die Luftqualität zu verbessern. Am Anfang waren alle dagegen. Im Dialog bekommt man das aber schneller hin, als wenn ich immer nur mit neuen Gesetzen und Verordnungen komme. Auch bei der Optimierung der Wasserqualität hat die Kooperation zum Erfolg geführt. Das Problem PFT, das ich geerbt habe, haben wir in NRW im Griff. Den für das Trinkwasser geforderten Zielwert von 100 Nanogramm pro Liter unterschreiten wir heute auch in den Flüssen. Aber es gibt weiter große Herausforderungen, zum Beispiel bei den Arzneimitteln in den Gewässern. Diese und andere Spurenstoffe müssen wir aus den Gewässern herausholen.

   Ein weiteres zentrales Ziel meiner Umweltpolitik ist es, den Flächenverbrauch zu verringern. Wir müssen aufhören damit, jeden Tag 15 Hektar Landschaft zu verbrauchen. Wir dürfen nicht auf der einen Seite immer neue Baugebiete ausweisen und auf der anderen Seite die Innenstädte veröden lassen. Ich habe mit der Wirtschaftsministerin verabredet, dass wir das innerhalb der nächsten zehn Jahre auf fünf bis sieben Hektar reduzieren.

Die Lebensmittelsicherheit hat Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode stark beschäftigt. Ist diese Arbeit abgeschlossen?

Uhlenberg: Wir hatten 2006 einen großen Gammelfleischskandal. Für mich war das beim Verbraucherschutz der Supergau. Wir haben unsere Lebensmittelkontrolle danach neu aufgestellt und auch personell verstärkt, um künftig solche kriminellen Machenschaften schnell zu erkennen und zu erschweren. Zunächst ist die Lebensmittelindustrie selbst gefordert. Dennoch wird es keine hunderprozentige Sicherheit geben. Wir brauchen eine starke Kontrolle durch den Staat. Da unterscheide ich mich auch von der FDP, die möglichst viel privatisieren möchte. Das sehe ich nicht so.

Was tut sich sonst beim Verbraucherschutz?

Uhlenberg: Im Kreis Olpe, in Schwerte und im Kreis Soest haben wir neue Verbraucherberatungsstellen eingerichtet. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Für die nächste Wahlperiode habe ich mir vorgenommen, dass die letzten weißen Flecken auch noch verschwinden. Dazu möchte ich nochmals etwa fünf neue Verbraucherberatungsstellen schaffen.

Wo wird das sein?

Uhlenberg: In Ostwestfalen, aber auch im Sauerland und im Rheinland. Es geht dabei um den ländlichen Bereich. In den Städten haben wir diese bewährten Einrichtungen schon durchgängig.

Sie waren früher Landwirt, aber dieses Thema scheint kaum vorzukommen in ihrer bisherigen Amtsführung. Ist das gar nicht so ein zentrales Thema für Sie?

Uhlenberg: Vor meinem Amtsantritt gab es ein ganz schwieriges Verhältnis zwischen den landwirtschaftlichen Organisationen und der Vorgängerregierung. Das habe ich entkrampft. Klar ist, der Strukturwandel wird weitergehen. Landwirte sind Unternehmer. Wir als Politiker haben nicht die Aufgabe, immer in Märkte einzugreifen. Wir müssen einfach für gute Rahmenbedingungen sorgen, damit die Betriebe weiter investieren und weitermachen können. Mein Ziel ist es, dass möglichst viele Lebensmittel hier im bevölkerungsreichsten Bundesland produziert werden. Ich hätte sehr gerne auch noch einen größeren Anteil für die Öko-Landbau. Das ist nur leider sehr schwer zu erreichen.

    Die großen Betriebe haben sich meistens schon gut aufgestellt, in größere Anlagen wie Ställe oder Biogasproduktion investiert. Das Potenzial der Umstellung auf Bio, das ich mir wünschen würde, das wir auch mit Umstellungsbeihilfen fördern können, wird bei weitem nicht ausgeschöpft. Das ist bedauerlich, weil der Markt für Bio-Produkte immer weiter zugelegt hat.

Quelle: wa.de

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