Keine Massenentlassungen von Häftlingen

Im Gefängnis ist‘s nicht schön.

DÜSSELDORF ▪ Strafe muss sein: Die Unterbringung im Gefängnis sollte sich vom Hotel-Aufenthalt aus naheliegenden Gründen unterscheiden. Die Grenzen allerdings liegen dort, wo die Menschenwürde beschädigt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht nicht völlig überraschend im Fall eines Häftlings festgestellt, der insgesamt 151 Tage in zwei NRW-Haftanstalten absitzen musste.

Der Mann war in den Justizvollzugsanstalten Köln-Ossendorf und Hagen mit wechselnden Mitgefangenen in jeweils acht Quadratmeter großen Zellen untergebracht. Die Toiletten waren nur durch eine Sichtschutzwand abgetrennt, Entlüftung gab es keine. Über einen weiten Teil seiner Haftdauer war er 23 Stunden am Tag in der Zelle eingeschlossen. Zwei Mal pro Woche durfte geduscht werden. Die Zellengenossen seien starke Raucher gewesen. Dies habe „zu einem unerträglichen Gemisch aus Rauch, Körperausdünstungen und Toilettengerüchen geführt“, schilderte der Anwalt des Mannes gegenüber der Deutschen Presseagentur. Das Bundesverfassungsgericht befand diese Haftsituation für „menschenunwürdig“. Eine Entschädigung ist nicht ausgeschlossen.

200 ähnliche Verfahren sind bei Land- und Oberlandesgerichten derzeit noch anhängig – der Verfassungsbeschwerde lag somit beileibe kein Einzelfall zugrunde.

Dass man deshalb jetzt massenweise Häftlinge entlassen muss, glaubt man beim Landesjustizministerium dennoch nicht. Das Thema „unwürdige Haftsituation“ ist für das Justizministerium des Landes eher Vergangenheitsbewältigung.

„Zwischenzeitlich hat sich die Belegungssituation im geschlossenen Männervollzug dahingehend entwickelt, dass in Notgemeinschaften untergebrachten Gefangenen realistische Verlegungsangebote unterbreitet werden können“, erklärte Sprecherin Andrea Bögge vom Justizministerium. Am 31. Januar 2011 habe die Auslastungsquote in den NRW-Gefängnissen 92,8 Prozent betragen. „Vor diesem Hintergrund rechnen wir nicht mit Entlassungen wegen vermeintlich menschenunwürdiger Unterbringung“, so Bögge. Gut 800 Hafträume seien inzwischen mit Sanitärkabinen nachgerüstet worden. Aktuelle Neubaumaßnahmen im Vollzugsbereich werden in nächster Zeit eine weitere entspannende Wirkung entfalten. Spätestens zu Anfang des Jahres 2012 werde das Land über rund 1 000 moderne Haftplätze mehr verfügen als derzeit. ▪ Lutz Kämpfe

Quelle: wa.de

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