Keine Lösung im Streit um den Kanal-Tüv

+
Abwassertechniker demonstrieren gestern vor dem Landtag in Düsseldorf. ▪

DÜSSELDORF ▪ Von Detlef Burrichter ▪ Im Landtag zeichnet sich weiterhin keine Lösung im Streit um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle ab. CDU und FDP wollen diese Vorschrift ganz abschaffen, SPD und Grünen sind sich noch nicht einig, ob und zu welchem Zeitpunkt auch Privathäuser überprüft werden sollen. Und die Linksfraktion ist gegen „Zwangsuntersuchungen auf Kosten der Bürger“.

Unterdessen protestierten gestern vor dem Landtag etwa 200 Abwassertechniker für eine Kanalprüfungspflicht. Im Vertrauen auf das Gesetz hätten ihre Betriebe in Ausrüstung und Schulungen für Mitarbeiter investiert.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warb dafür, gemeinsam mit allen Betroffenen nach einen Konsens zu suchen. Hauseigentümer und Handwerksunternehmen seien nicht grundsätzlich gegen den Kanal-TÜV. Sie hätten aber Angst davor, dass sie anschließend eine kostspielige Sanierungsmaßnahme bezahlen müssten. Deshalb werde die Landesregierung zinsgünstige Kredite über die NRW-Bank anbieten, die private Hauseigentümer für nur ein Prozent Zinsen erhalten sollen.

Der Minister verwies darauf, dass alle Gebäudeeigentümer nach dem Bundeswassergesetz verpflichtet seien, ihre Abwasserkanäle funktionsfähig zu halten. „Dazu muss es ab und an eine Überprüfung geben“, so Remmel. Sauberes Wasser sei ein hohes Gut.

CDU und FDP beharrten weiterhin auf ihrem Gesetzentwurf, der Dichtheitsprüfungen nur im Ausnahmefall verlangt. Der Ausweg soll über eine Gefährdungsabschätzung führen, die Unbedenklichkeit bescheinigt. Laut Peter Biesenbach, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, gebe es bis heute keinerlei Beweise dafür, dass undichte Kanäle von Privathäusern das Grundwasser gefährden. Laut einem Gutachten läge die Belastung der aus Kläranlagen ausgeleiteten bereits gereinigten Abwässer um das 400fache höher als ungereinigte Abwässer aus privaten Haushalten. Bei Medikamentenrückständen liege der Faktor sogar bei 1:10 000. Versuche hätten gezeigt, dass von 4000 Litern Wasser, die durch ein defektes Kanalrohr geleitet wurden, lediglich ein Schnapspinnchen voll verloren gehe. „Wo ist da das Risiko“, fragte Biesenbach.

Umweltminister Remmel kündigte postwendend an, den „ungläubigen Thomas“ bekehren zu wollen. Biesenbach solle mit ihm Baustellen besichtigen, bei denen man den Schadstoffaustrag aus defekten Kanälen messen könne. „Nicht einmal die Bürgerinitiativen bestreiten, dass die Abwasserkanäle dicht sein müssen. Sie tun es aber“, warf er dem CDU-Politiker vor. Remmel wies auch darauf hin, dass es die schwarz-gelbe Vorgängerregierung mit seinem Vorgänger Eckhard Uhlenberg war, die den Kanal-TÜV bis 2015 strikt vorgeschrieben habe. „Wir versuchen einen praktikablen Weg zu finden und den Betroffenen mehr Zeit zu lassen.“

Viele Hauseigentümer, Kommunen und Handwerksbetriebe hätten bereits im Vertrauen auf das Gesetz investiert. Sie alle würden verprellt, wenn die Dichtheitsprüfung nun wieder abgeschafft würde, sagte SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer.

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare