Kein privater Autobahnbau in NRW

Autobahnbaustelle in NRW

DÜSSELDORF ▪ Beim Ausbau des Fernstraßennetzes in NRW sollen nach Willen der Landesregierung private Investoren weitgehend draußen bleiben. Grund: Im Verkehrsministerium hat man Zweifel am Nutzen sogenannter PPP-Projekte.

Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) erteilte gestern einem privat vorfinanzierten Ausbau der Autobahn 1 zwischen Münster und Osnabrück eine Absage. Ursprünglich hatte die alte Landesregierung mit der Bundesregierung vereinbart, den dringend benötigten sechsstreifigen Ausbau an ein Firmenkonsortium zu vergeben.

Dieses wäre dann 30 Jahre lang für Bau, Betrieb und Unterhalt zuständig gewesen und hätte dafür einen großen Teil der Lkw-Maut erhalten.

Public-Privat-Partnership (PPP) nennt sich das Modell, das beim Autobahnbau in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird – für das NRW-Verkehrsministerium aber kein Modell für die Zukunft ist: „Es ist äußerst fraglich, ob PPP-Projekte tatsächlich volkswirtschaftlicher sinnvoller sind als eine konventionelle Beschaffung. Beim Ausbau der Autobahn A 1 ist das zum Beispiel nicht absehbar“, sagt Staatssekretär Horst Becker. Auch ein PPP-Projekt zum Erhalt der Landesstraßen in Südwestfalen erwies sich als problematisch, hieß es aus dem Ministerium.

Düsseldorf setzt daher auf die konventionelle Finanzierung des Ausbaus und will beim Bund darauf drängen, „die Mittel zügig bereitzustellen“, sagte eine Sprecherin. Die Notwendigkeit des Ausbaus der A1 sei unstrittig – und werde durch die Neujustierung der Finanzierung auch nicht zwangsläufig verzögert, betonte sie: „Bei vielen A1-Abschnitten ist man noch nicht einmal in der Planfeststellungsphase.“ Bis zum Baustart würden noch Jahre vergehen.

Die Fakten: Die 91,5 Kilometer zwischen Kamener Kreuz und Kreuz Lotte/Osnabrück sollen durchgängig sechsstreifig ausgebaut werden – veranschlagte Kosten: knapp 570 Millionen Euro. Fertig sind bisher nur kleinere Abschnitte wie etwa zwischen Münster-Süd und Münster-Nord oder zwischen der Landesgrenze und dem Kreuz Lotte. Alle anderen Abschnitte sind in unterschiedlichen Phasen der Planung – als vordringlich eingestuft sind der Bereich nördlich von Münster und der Abschnitt zwischen Kamener Kreuz und Hamm-Bockum/Werne. ▪ hd

Quelle: wa.de

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