Kein Ende im Fall Amazon

Guntram Schneider

DÜSSELDORF ▪ Die umstrittene Einstellungspraxis des Internethändlers Amazon bleibt auf der Tagesordnung im Landtag. Der Vorwurf des Mitnahmeeffekts ist nicht ausgeräumt. Hunderte Langzeitarbeitslose hatten 14-tägige unbezahlte Praktika absolvieren müssen, während dieser Zeit aber weiterhin Sozialhilfe bezogen. Von Detlef Burrichter

„Nach erneuter gründlicher Überprüfung hat sich meine Auffassung bestätigt, dass in großem Umfang auch befristete Arbeitsverhältnisse durch Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (MAG) gefördert wurden“, informierte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) jetzt den Fachausschuss. Auch wenn das Gesetz die Förderung solcher Maßnahmen ermögliche, dürfe dieses Instrument nicht dazu genutzt werden, „um Arbeitgebern billige Arbeitskräfte und mit Lohnsubventionierungen in erheblichem Umfang Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, erneuerte der Minister seine Kritik. „Das ist nicht verantwortbar.“

Zumal Amazon an anderen Standorten offenbar Arbeitsverhältnisse zu besseren Konditionen anbietet. In Bad Herfeld in Hessen hätten die Arbeitsagenturen keine MAG-Förderungen gewährt, hieß es am Freitag aus Fraktionskreisen. In früheren Jahren hätten solche Eingliederungsmaßnahmen auch nur etwa sechs Tage gedauert und nicht 14 Tage wie in NRW. Außerdem habe Amazon in Hessen dezidierte Qualifizierungspläne vorlegen müssen. Auch in Hessen habe es in diesem Jahr fortlaufend Neueinstellungen gegeben – jedoch ohne Förderungen. Der Vergleich lege nahe, dass es Amazon in NRW um Mitnahmeeffekte gehe, sagte ein Arbeitsexperte.

Minister Schneider rechnete vor, dass allein die 1629 Förderungen am Standort Werne in diesem Jahr den Steuerzahler 650 000 Euro kosteten durch die Weiterzahlung von Sozialhilfeleistungen.

Schneider hat dafür auch deshalb kein Verständnis, weil Amazon für das Weihnachtsgeschäft in Bad Hersfeld sogar Arbeitskräfte aus Spanien eingestellt hat – ebenfalls ganz ohne vorgeschaltete Förderung. Zudem seien auch Reisekosten für die ausländischen Bewerber gezahlt worden, ebenso Kosten für Verpflegung und Unterkunft während der ganzen Beschäftigungszeit.

Der Minister kritisierte außerdem die Arbeitsagentur. Trotz dezidierter Anfrage nach den Details der Förderungen habe er keine Aufstellung zur Dauer der geförderten Beschäftigungverhältnisse erhalten. „Es ist zu befürchten, dass es sich bei den geförderten Beschäftigungsverhältnissen tatsächlich in erheblichem Umfang um lediglich kurzfristige von wenigen Monaten handelt.“

Aus Fraktionskreisen hieß es, dass die vielfach bewährten Eingliederungspraktika nicht grundsätzlich verworfen werden sollen. Es gehe darum, die pauschale Anwendung als Masseninstrument zu verhindern. Auch wolle man darauf drängen, die Verfahrenspraxis zu ändern. „Eine Einarbeitungsphase von zwei oder drei Tagen sollte ausreichen“, sagte ein Arbeitsexperte.ORTSMARKE ▪

Quelle: wa.de

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