Katharina Schwabedissen (Linke) im Interview: "Sind eine Protestpartei"

+
Katharina Schwabedissen

NRW · Sechs Parteien haben echte Chancen, am 13. Mai in den NRW-Landtag zu kommen. Drei von ihnen können aber nicht sicher sein. Dazu gehört die Linkspartei. Mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen sprachen Detlef Burrichter und Martin Krigar.

Knapp zwei Jahre lang hat die SPD-Ministerpräsidentin auch mit ihrer Hilfe regiert. Hannelore Kraft hat in dieser Zeit ihr soziales Image deutlich gestärkt. War es aus heutiger Sicht ein Fehler der Linken, der rot-grünen Minderheitsregierung in den Sattel zu helfen?

Weitere Spitzenkandidaten zur NRW-Wahl im Interview:

Hannelore Kraft (SPD)

Sylvia Löhrmann (Grüne)

Christian Lindner (FDP)

Norbert Röttgen (CDU)

Joachim Paul (Piraten)

Katharina Schwabedissen: Es war auf keinen Fall ein Fehler, Frau Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. Wir waren in den Wahlkampf 2010 mit der klaren Ansage gegangen: "Rüttgers muss gehen!" Wir haben Frau Kraft aber nicht einfach zwei Jahre lang toleriert. Wir haben von Fall zu Fall auf die Inhalte geschaut und dann entschieden, ob wir zustimmen oder nicht. Ohne uns wären viele Dinge nicht passiert. Ob die Studiengebühren abgeschafft worden wären, ist fraglich. Die teure Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle wäre ohne uns sicher in der ursprünglichen Form durchgegangen. Auch die neuen Mitbestimmungsrechte im Landespersonalvertretungsgesetz hat es nur auf Druck der Linken gegeben. Frau Kraft gibt sich ein soziales Image. Das kommt sicher gut an. Viele Menschen wissen aber, dass die SPD nicht die soziale Kraft ist.

Woran liegt es dann, dass die Linken in den Umfragen so viel schlechter dastehen als bei der letzten Wahl?

Schwabedissen: Umfragen sind Stimmungsbilder. Wir lagen auch vor den Wahlen im Jahr 2010 nicht immer konstant über fünf Prozent. Wir wollen keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen.

Es gab bei den Linken die Überlegung, in NRW mit einer prominenten Spitzenkandidatin anzutreten. Warum ist das anders entschieden worden, warum wurden Sie auf dem Parteitag gewählt?

Schwabedissen: Wir haben doch eine prominente Spitzenkandidatin.

Im Gespräch war aber auch Sahra Wagenknecht, die sehr bekannte stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken. Warum hat die Partei anders entschieden?

Schwabedissen: Weil wir gute Leute hier in Nordrhein-Westfalen haben. In einem Landtagswahlkampf kommt es darauf an, in seinem Land gut verankert zu sein und das Land gut zu kennen. Wie wichtig das ist, erleben wir doch gerade in der Diskussion um den CDU-Spitzenkandidaten Röttgen.

War Sahra Wagenknecht eher ein Thema in Berlin als in NRW, weil die Landtagswahl eine große Bedeutung für die Bundespolitik hat?

Schwabedissen: Es gab natürlich Debatten darum, ob es Sahra Wagenknecht machen soll. Es ist ja auch nachvollziehbar, in einer Situation wie dieser zu schauen: Gibt es Menschen, die besonders bekannt sind und die eventuell mehr Menschen erreichen können? Die Partei hat das am Ende aber gemeinsam anders entschieden.

In den anderen NRW-Parteien sind die Spitzenkandidaten mit fast 100 Prozent gewählt worden. Sie haben beim Linken-Parteitag gerade mal 70,3 Prozent bekommen. Ein schlechtes Ergebnis?

Schwabedissen: Die Zeiten, als es in unserer Partei 98-Prozent-Ergebnisse gab, sind vorbei. Es gab ja auch Kritik an der Art und Weise, wie es zu diesem Personalvorschlag gekommen ist. Dem haben unsere Delegierten Ausdruck verliehen. Das ist in einer demokratischen Partei doch völlig normal.

Hannelore Kraft - selbst als "Schuldenkönigin in der Kritik - wirft der Linkspartei vor, beim Geldausgeben kein Maß zu haben. Wie wollen Sie ihre Politik finanzieren?

Schwabedissen: Wir sind nicht ohne Maß. Wir fordern Verbesserungen für die Menschen, weil sie dringend notwendig sind. Zum Beispiel für Kinder: Frau Kraft sagt immer, kein Kind darf zurückgelassen werden. Wenn man das sagt, muss man dafür Geld ausgeben. Wir wollen zum Beispiel gut ausgestattete Kindertagesstätten. Auch die Erzieherinnen müssen anständig bezahlt werden. Wir sagen nicht, dass wir dafür immer mehr Schulden machen wollen. Es muss auf der Einnahmenseite eine Umverteilung geben. Wenn zum Beispiel die Absenkung des Spitzensteuersatzes rückgängig gemacht würde, dann gäbe es genug Geld für Investitionen im sozialen Bereich. Was im Moment passiert, ist, dass den Menschen, die sowieso wenig Geld haben, immer mehr genommen wird. Und auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher.

Ihre Schuldenbremse...

Schwabedissen: ...heißt Millionärssteuer.

Wie wollen Sie dafür Mehrheiten in den Parlamenten finden?

Schwabedissen: Auch SPD und Grüne fordern, die Reichen stärker zu besteuern. Wir fragen uns: Warum tun sie es nicht? Wir üben weiter Druck auf SPD und Grüne aus.

Druck ausüben - ist das Ihre Rolle im neuen Landtag, wenn sie denn wieder hineinkommen sollten?

Schwabedissen: Ja. Wir sagen, es gibt eine Oppositionsverantwortung. Es ist wichtig, Dinge ins Parlament zu tragen. Und man kann auch die außerparlamentarische Opposition aus dem Landtag heraus unterstützen. Die Anti-Atombewegung ist ein gutes Beispiel dafür, dass man auf diesem Weg etwas verändern kann.

Sie sehen sich also immer noch als Protestpartei?

Schwabedissen: Natürlich sind wir eine Protestpartei. Das ist ein zentraler Bestandteil der Linken. Wir haben berechtigten Protest an den herrschenden Verhältnissen. Es ist falsch zu glauben, Protestwähler seien unpolitisch und machten ihr Kreuzchen nur, weil sie trotzig sind.

Sie landen also vermutlich in der Opposition. Welche Regierung wäre Ihnen dann am liebsten?

Schwabedissen: Ich sehe da keine großen Unterschiede. Im Prinzip sind die sich alle einig. Ob SPD, Grüne oder CDU. Die gebärden sich alle sozial, sind es aber nicht in ihrer Alltagspolitik.

Wie ist Ihr Verhältnis zu den Piraten?

Schwabedissen: Das kann man im Moment noch nicht Verhältnis nennen. Es gibt keine Gespräche, die Kandidaten sind weitgehend unbekannt. Die Piraten sind aber ein Phänomen, das man ernst nehmen sollte. Sie sind Ausdruck von Wählern, die eine andere parlamentarische Vertretung wünschen als die etablierten Parteien. Uns ist nur völlig unklar, was die Piraten wollen.

Bisher sind sie bei den Linken Landesvorsitzende ohne Sitz im Landtag. Sie haben oft kritisiert, dass sich die Politik der NRW-Linken zu sehr auf die Landtagsfraktion stützt. Wie passt das mit Ihrer Spitzenkandidatur zusammen?

Schwabedissen: Das eine muss mit dem anderen verbunden werden. Wir erleben es ja in den anderen Parteien. Wenn es keine stabile Basis gibt, dann machen die Fraktionen, was sie wollen. Es gibt eine Tendenz in Parlamenten, sich gegenseitig anzupassen.

Was meinen Sie mit sich anpassen?

Schwabedissen: Ich mache das mal am Beispiel der Grünen klar. Die sind als eine sehr bunte, kreative auch linke Gruppe in den 80er Jahren in die Parlamente eingezogen. Und dann sind sie sehr schnell verschluckt worden von den parlamentarischen Strukturen. Das sieht man sogar an der veränderten Kleidung. Wir beobachten so etwas zum Teil auch bei unseren eigenen Parlamentariern. Das Parlament ist ein sehr abgeschlossener Raum. Da kommt man schnell weg vom normalen Leben. Wenn man sich nicht immer wieder klar macht, dass es tatsächlich ein Privileg ist, bezahlte Politik machen zu dürfen: Dann verliert man sehr schnell den Kontakt zu den Menschen, für die man ja dort sitzt.

Trotzdem wollen Sie den Parteivorsitz bei einer erfolgreichen Wahl abgeben?

Schwabedissen: Man kann nicht zwei Vollzeit-Ämter ausüben, wenn man die Arbeit ernst nimmt. Deshalb werde ich den Landesvorsitz niederlegen, wenn ich mit der Linken in den Landtag einziehe.

Quelle: wa.de

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare