Vertretungsrecht für Ehepartner soll geändert werden

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NRW-Justizminister Thomas Kutschaty will ein automatisiertes Vertretungsrecht einführen.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für ein automatisches gegenseitiges Vertretungsrecht für Ehepartner ausgesprochen.

"Die Menschen glauben, dass ihr Ehepartner sie automatisch vertritt, wenn sie es selbst nicht mehr können. Das ist einer der größten Rechtsirrtümer", sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin "Focus". Eine entsprechende Reform will Kutschaty der in der kommenden Woche in Stuttgart tagenden Justizministerkonferenz vorschlagen.

Regelung ohne Richterbeschluss geplant

Derzeit müssen sich Verheiratete das Vertretungsrecht von einem Richter übertragen lassen, wenn ein Ehepartner beispielsweise schwer erkrankt ist und keine Vorsorgevollmacht erteilt hat. Das sei in einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft ein großes Problem, sagte Kutschaty.

Ein gegenseitiges Vertretungsrecht entspreche im Regelfall dem Interesse beider Ehepartner. "Deshalb sollte aus diesem Rechtsirrtum Rechtswirklichkeit werden." Nach Angaben eines Ministeriumssprechers soll das gesetzliche Vertretungsrecht auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Mehrere andere Bundesländer hätten bereits Unterstützung für den NRW-Vorstoß angeboten.

Fixierungen in Krankenhäusern auch auf der Agenda

Ein weiteres Thema auf der Justizministerkonferenz ist die Fixierung von Patienten. Ziel Kutschatys ist es, dass in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen weniger Bauchgurte und Bettgitter eingesetzt werden.

In Nordrhein-Westfalen sei seit 2010 die Zahl der gerichtlich genehmigten Fixierungen von rund 23 700 auf etwa 10 700 im vergangenen Jahr gesunken. Das sei ein Rückgang von 55 Prozent in vier Jahren. - dpa

Quelle: wa.de

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