„Junge Familien entlasten“

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Ute Schäfer ist seit dem 15. Juli 2010 Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Die 56-jährige gebürtige Lipperin war früher Schulministerin im Kabinett von Peer Steinbrück (SPD). Privat liebt die gelernte Lehrerin Fahrradfahren, Laufen und Bootfahren. ▪

Die Betreuung von Kleinkindern in NRW wird ab dem kommenden Jahr massiv ausgeweitet. Darüber und wie die Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche in NRW insgesamt verbessert werden sollen, sprachen Detlef Burrichter und Martin Krigar mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD).

Wie geht es den Kindern in Nordrhein-Westfalen?

Ute Schäfer: Ich möchte, dass es allen Kindern in Nordrhein-Westfalen gut geht. Aber leider ist das nicht so. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: In NRW leben rund 760 000 Kinder und Jugendliche in armen Haushalten. Diese Zahl kann uns nicht gleichgültig sein. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche verbessern.

Was meinen Sie damit konkret?

Schäfer: Wir haben uns viel vorgenommen im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir wollen sehr viel mehr Plätze in den Kindertageseinrichtungen schaffen. Dafür werden wir im Nachtragshaushalt 2010 nochmals 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wollen wir mit den Kommunen eine Vereinbarung über die Betriebskosten schließen. Dafür haben wir eine Rücklage von 370 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, den Qualitätsaspekt in den Kindertageseinrichtungen in den Blick zu nehmen. Wir planen für das kommende Jahr eine Grundrevision des Kinderbildungsgesetzes. Zum Beginn des Kindergartenjahres 2011/12 führen wir dann auch die Gebührenfreiheit des dritten Kindergartenjahres ein. Außerdem wollen wir auch in der Jugendpolitik einen starken Akzent setzen: Der Kinder- und Jugendhilfeplan wird um 20 Millionen auf dann 100 Millionen Euro aufgestockt. Das bringt einen richtigen Schub für die offene Jugendarbeit. Es können eine Menge mehr kulturelle Projekte für Jugendliche umgesetzt werden.

Was kostet das beitragsfreie Kindergartenjahr?

Schäfer: Zwischen 140 und 150 Millionen Euro pro Jahr.

Eltern, die es sich nicht leisten können, zahlen doch auch jetzt nichts. Wollen sie also die Leute entlasten, die ohnehin mehr Geld haben?

Schäfer: Die überwiegende Mehrheit der Eltern verfügt über kleine bis mittlere Familieneinkommen. Wir entlasten also sozusagen den „Bauch“ der Gesellschaft; das sind zum Beispiel junge Familien mit zwei Kindern, die Mühe haben, ihr Leben zu finanzieren. Da sind 200 Euro für die Kita und 50 Euro obendrauf fürs Mittagessen sehr viel Geld. Diesen Leistungsträgern der Gesellschaft wollen wir helfen. Außerdem sind Kindergärten Bildungseinrichtungen. Bei den Schulen käme ja auch keiner auf die Idee, wieder Schulgeld zu verlangen. Unser Grundsatz lautet: Kinder gleich behandeln, Eltern je nach ihrem Einkommen ungleich besteuern. Außerdem kann es nicht richtig sein, dass in einer reichen Stadt wie Düsseldorf der Kindergartenplatz kostenlos ist und in einer armen Stadt wie Gelsenkirchen ganz besonders teuer, weil die Kommune sich die Gebührenfreiheit nicht leisten kann. So einen Flickenteppich entstehen zu lassen, war unverantwortlich.

Sie nehmen viel Geld in die Hand. Ist das auch eine Kapitulation davor, dass Eltern ihre Rolle nicht mehr so ausüben wie früher?

Schäfer: Nein, es ist keine Kapitulation, sondern vielmehr eine Reaktion auf sich ändernde Gesellschaftsverhältnisse. Heute entsprechen Familien nicht mehr der klassischen Familie von früher. Es gibt viele Alleinerziehende, Elternpaare, bei denen beide arbeiten wollen oder vielleicht auch müssen. Auf diese tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen muss ein Staat verantwortlich reagieren. Für uns in Nordrhein-Westfalen heißt das, dass wir Orte für Kinder brauchen, wo die Eltern sicher sein können, dass ihre Kinder gut betreut werden und in einer verlässlichen und sicheren Umgebung sind. Dafür wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Sorge tragen.

Auch im Bereich der Prävention wollen wir uns stärker einsetzen. Für so genannte Hilfen zur Erziehung wurde im Jahr 2009 die Summe von 1,4 Milliarden Euro aufgewendet – eine enorme Anstrengung, um Jugendliche aus schwierigen Lagen herauszuholen. Es lohnt sich doppelt, unsere Politik künftig auf mehr Prävention auszurichten. Das bewahrt Kinder vor Leid und spart am Ende viel Geld.

Wie teuer kommt es das Land zu stehen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz der ein- und zweijährigen Kinder ab dem Jahr 2013 erfüllt werden muss, wie es das Verfassungsgerichtshofs-Urteil vom 12. Oktober vorgibt?

Schäfer: Im Jahr 2013 sollen in Nordrhein-Westfalen für 32 Prozent der Kinder unter drei Jahren Plätze vorhanden sein. Das Verfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass in der Tat in der letzten Legislaturperiode von der Vorgängerregierung versäumt worden ist, den Kommunen das Geld für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen. Wir treten jetzt in die Gespräche mit den Kommunen ein und verhandeln darüber, wie wir diese Aufgabe gemeinsam weiter entwickeln wollen. Eine konkrete Zahl kann ich noch nicht nennen, weil wir noch ganz am Anfang der Verhandlungen stehen.

Sie haben nach Ihrem Amtsantritt von einer dramatischen Unterfinanzierung im Bereich der Kindergärten gesprochen. Beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige haben Sie landesweit 1300 Härtefälle definiert, denen Sie mit 150 Millionen Euro beispringen wollen. Was passiert eigentlich, wenn der Nachtragshaushalt im Dezember im Landtag keine Mehrheit bekommen sollte?

Schäfer: Von diesen 1300 Härtefällen konnten wir inzwischen 490 unterstützen. Diese waren zum Teil schon begonnen und die Träger warteten händeringend auf das Geld vom Land. Die anderen gut 800 Maßnahmen hängen nun in der Tat davon ab, dass wir jetzt den Nachtragshaushalt durch den Landtag bringen. Ich setze da auf die Einsicht der Landespolitiker.

Noch einmal: Was passiert, wenn der Nachtragshaushalt nicht beschlossen wird?

Schäfer: Dann können wir die Gelder nicht an die Träger der Baumaßnahmen auszahlen. Das würde bedeuten, dass mehr als 800 Einrichtungen weiter in der Warteschlange und damit vor einer wirklich schwierigen Situation stehen würden.

Mancher wünscht sich ja bereits, diesen Punkt vom Beschluss des Nachtragshaushalts abzukoppeln. Könnten Sie sich so etwas vorstellen?

Schäfer: Ich habe schon ein bisschen geschmunzelt, dass von einem CDU-Ortsverein ein solcher Vorschlag kam. Das geht so aber nicht. Das Haushaltsverfahren ist klar und eindeutig und muss auch eingehalten werden. Da muss man sich jetzt im Landtag entscheiden.

Sie sprechen von „dringendem Handlungsbedarf“ beim Kinderbildungsgesetz (Kibiz). An welchen Stellschrauben wollen Sie drehen?

Schäfer: Es geht konkret um die Frage der Angebote: Um die Betreuungszeiten, um die Höhe der Kindpauschalen, (welchen Betrag also eine Einrichtung für ein Kind bekommt). Es geht auch um die Arbeitszeit der Erzieher und um die Freistellung von der Gruppenarbeit für Leiterinnen von Familienzentren. Es kommen viele neue Aufgaben auf unsere Kindertageseinrichtungen zu – von der Unterstützung bei Ernährungsfragen bis hin zu adäquaten Sportangeboten und Sprachförderung. Da müssen wir die Erzieherinnen und Erzieher unterstützen und ihnen auch die Möglichkeit zur Fortbildung geben.

Es gibt viel Kritik an dem Sprachtest „Delfin4“, dem sich landesweit alle vierjährigen Kinder unterziehen müssen. Halten Sie daran fest?

Schäfer: Die Art dieses Testes sehe ich trotz einiger zwischenzeitlicher Verbesserungen weiter kritisch. Wir werden jetzt erst einmal evaluieren, welche Ergebnisse es tatsächlich in der Sprachentwicklung gegeben hat durch den Test und die anschließenden Fördermaßnahmen. Dazu werden wir uns die Kinder genau ansehen, die das durchlaufen haben und inzwischen in der Grundschule angekommen sind. Es wird Korrekturen geben müssen, so viel ist klar. Grundsätzlich ist es aber schon richtig, die Sprachfähigkeit der Kinder möglichst früh zu prüfen. Mir geht es um die richtige Umsetzung.

Quelle: wa.de

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