Jürgen Rüttgers verspricht „Wohlstand für alle“

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DÜSSELDORF ▪ Mit einem Versprechen für „faires Wachstum“ will CDU-Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers in den Landtagswahlkampf ziehen. „Nicht Reichtum für wenige, sondern Wohlstand für alle“ – das sei das erklärte Ziel einer von ihm geführten Landesregierung nach dem 9. Mai. Er wolle die Rahmenbedingungen für den sozialen Aufstieg in NRW schaffen.

Ein entsprechendes Wahlprogramm wird die Landes-CDU an diesem Wochenende in Münster beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Parteifunktionäre aus allen Landesteilen auf die heiße Phase des Wahlkampfs einstimmen. Bislang sind 15 Auftritte mit der Parteichefin im NRW-Wahlkampf gebucht. Er sei „sehr zufrieden“ mit der Unterstützung aus der Berliner Parteizentrale, sagte Rüttgers gestern. Auch die Zusammenarbeit der Koalition in Berlin sei in den vergangenen Tagen besser geworden.

Als Beispiel für sozialen Aufstieg hat sich Rüttgers die größer werdende Gruppe der Alleinerziehenden vorgenommen; für diese jungen Frauen wolle er „mehr Chancen“ organisieren. „Da ist viel Hilfe notwendig“, sagte Rüttgers. Ein großer Teil der betroffenen Frauen habe keinen Berufsabschluss. Für sie sei es sehr schwierig, auf sich selbst gestellt neben der Kindererziehung eine Vollzeitausbildung zu stemmen. „Deshalb brauchen wir die Teilzeitausbildung“, sagte der CDU-Politiker. Auch die Arbeitsverwaltung müsse sich stärker auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten dieser großen Gruppe junger Menschen einstellen und mehr Förderangebote machen. Auch finanziell soll es mehr Sicherheit für Alleinerziehende geben: Der Unterhaltsvorschuss müsse von 12 zunächst auf 14 Jahre und schrittweise bis zum Ende der Ausbildungszeit verlängert werden. „Wir werden das machen“, so Rüttgers.

Freilich sprach der Ministerpräsident auch das leidige Thema Geldnot an. Auch NRW müsse in den kommenden Jahren massiv sparen. Einen wesentlichen Beitrag sollen Personalkürzungen bringen. Bis 2015 will Rüttgers 12 000 der 285 000 Stellen in der Landesverwaltung sozialverträglich abbauen.

Seine Ziele könne er am besten mit der FDP umsetzen. Er werde am Samstag „ganz klar“ sagen, dass er die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen wolle. SPD und Grüne seien „richtungslos“ wegen ihres „ungeklärten Verhältnisses“ zur Linkspartei.

Detlef Burrichter

Quelle: wa.de

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