Joachim Paul (Piraten) im Interview: "Das teuerste Wahlprogramm"

Joachim Paul

ESSEN - Die Piraten haben wohl das größte Überraschungspotenzial bei der NRW-Wahl am 13. Mai - sie sind aber zugleich auch die größe Unbekannte. Zum Abschluss unserer Interview-Serie sprachen wir mit dem Spitzenkandidaten Joachim Paul.

Das Interview mit Joachim Paul findet – anders als bei manchen Konkurrenten – nicht in einer Staatskanzlei statt oder in einem Top-Hotel. Man trifft sich in einer spärlichst eingerichteten Wahlkampfzentrale, schmuckloses Bürohaus in Essen-Steele Atmosphäre Küchentisch. Joachim Paul resümiert kurz das TV-Duell der Spitzenkandidaten (bei dem er sich von den Moderatoren benachteiligt fühlte). Beim Interview mit Detlef Burrichter und Martin Krigar möchte er lieber etwas Unterstützung haben: von Lukas Lamla, auf der Liste die Nummer zwei.

Die Piraten fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für jedermann und kostenfreie Kitas für alle Kinder ab einem Jahr. Schüler sollen ganztags betreut werden und Schulklassen nicht mehr als 15 Schüler haben. Außerdem sollen Bus- und Bahnfahrten kostenfrei werden. Wer soll das bezahlen?

Weitere Spitzenkandidaten zur NRW-Wahl im Interview:

Hannelore Kraft (SPD)

Sylvia Löhrmann (Grüne)

Christian Lindner (FDP)

Norbert Röttgen (CDU)

Katharina Schwabedissen (Linke)

Joachim Paul: Wir haben in der Tat das teuerste Wahlprogramm von allen Parteien. Das ist aber so, weil wir unsere langfristigen Visionen aufgezeigt haben. Zum bedingungslosen Grundeinkommen so viel: Wir sind dafür. Wir wollen die vielen Modelle, die es zum BGE gibt, von einer Enquetekommission des Bundestages auf den Prüfstand gestellt wissen. Wir haben immerhin schon erreicht, dass dieses Thema wieder in der politischen Diskussion ist. Es gibt auch ein BGE-Modell, das von uns Piraten stammt. Für die Höhe des Betrags, den nach unserem Rechenbeispiel jeder bekommen würde, beziehen wir jetzt Prügel. Weil das, was rauskommt, unterhalb von Hartz liegt. Dabei wird aber vergessen, dass es ja auch noch Wohngeld für bedürftige Menschen gibt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat aktuell ein dickes Soll von 130 Milliarden Euro auf dem Konto. Wie passt das – auch langfristig – mit Ihren kostenintensiven Forderungen und Visionen zusammen?

Paul: Das passt auch für uns natürlich gar nicht zusammen. Da sind wir absolut realistisch. Wären die Neuverschuldungen in der Vergangenheit aber nicht gewesen, wäre Nordrhein-Westfalen als großes Bundesland mit Sicherheit in die Rezession gerutscht. Also hat Neuverschuldung auch ihre Berechtigung. Grundsätzlich müssen wir mal wegkommen von diesem Denken, dass es immer nur um Sparen, Sparen, Sparen geht. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es nicht mehr vermittelbar, dass Deutschland Exportweltmeister ist und zugleich in Euskirchen Eltern die Schule selbst anstreichen, weil es kein Geld für Farbe gibt. Nordrhein-Westfalen hat vor allem ein Einnahmeproblem. Wir müssen über eine Vermögenssteuer nachdenken. Es gibt in den letzten Jahrzehnten zunehmend eine Akkumulation von Kapital auf der einen und eine wachsende Verarmung auf der anderen Seite. Immer mehr Menschen haben Angst abzurutschen. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung muss sich einmal die Frage stellen: Ab wann sind die Menschen in diesem Land, die ja die Wirtschaftskraft ausmachen, systemrelevant?

Warum tun sich die Piraten schwer mit dem Lesen des Landeshaushaltes? Alle Zahlen sind zugänglich, auch im Internet.

Paul: Im Internet stehen die aggregierten Zahlen und die eine oder andere Teilsumme, aber nicht die Anlagen zu Projekten. Wir sind also nicht in der Lage, ein bestimmtes Projekt auch qualitativ zu bewerten. Das muss man aber, wenn man ans Eingemachte gehen will. Und an den öffentlichen Ausschuss-Sitzungen konnten wir nicht teilnehmen, weil die meisten von uns Piraten berufstätig sind.

Was fordern Sie?

Paul: Unsere Forderung ist, dass künftig alle relevanten Daten in maschinenlesbaren Formaten für die Bürger einsehbar ins Internet gestellt werden. Informationspflicht statt Informationsrecht. Damit Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild machen können, muss Politik dokumentieren, was sie tut. Das ist bislang nur unzureichend geschehen.

Überfordern Sie mit Ihrem Politikansatz nicht vielleicht den Bürger, weil der das, was dann alles zugänglich ist, ohnehin nicht überblicken kann?

Lukas Lamla: Nur weil der Bürger die Option hat, in alles reinschauen zu können, heißt das noch lange nicht, dass er diese Möglichkeit nutzt. Allein schon die Tatsache, dass er diese Möglichkeit hätte, erzeugt Vertrauen. Das ist etwas, das in der Politik leider verloren gegangen ist. Fachleute, die Schwerpunkte in ihren Themenbereichen haben, werden diese Möglichkeit sicher nutzen.

Paul: Wir wollen nicht nur von Bürgerbeteiligung und Mitmach-Demokratie faseln. Wir glauben, dass es Vorteile hat, wenn Bürgerinnen und Bürger wieder die Gelegenheit bekommen, politische Entscheidungsprozesse mitzuerleben. Dann wird es auch wieder größeres Verständnis für die Schwierigkeiten geben, die es dabei gibt. Deshalb wollen wir mehr Bürgerbeteiligung.

Wie verträgt sich das damit, dass Sie Teile der kommunalen Selbstverwaltung abgeben wollen?

Paul: Es geht in vielen Fällen um Mittelzuteilungen, die die Kommunen dazu verpflichten, diese in ganz bestimmten Bereichen einzusetzen. An der Stelle kann man verschlanken. Wenn die Kommune sowieso keine Entscheidungshoheit darüber hat, dann muss man auch nicht so tun als ob. Das entlastet die Verwaltungen in Städten und Gemeinden.

Stellen Sie kommunale Selbstverwaltung damit nicht in Frage?

Paul: Nein. Grundsätzlich stehen wir zur kommunalen Selbstverwaltung. Die Prozesse sollten am besten dort verwaltet werden, wo sie auch passieren. Die Kommunen gehören gestärkt.

Nach allen Umfragen sieht es so aus, dass Sie kommenden Sonntag in den Landtag einziehen werden. Wie sehen Sie Ihre Rolle dort?

Paul: Wir gehen davon aus, dass wir auf der Oppositionsbank sitzen werden. Wir müssen auch erst einmal lernen, uns auf dem politischen Parkett zu bewegen. Unsere Aufgabe wird es auch sein, die Kommunikation mit den anderen Parteien, die uns momentan als Bedrohung erleben, so zu gestalten, dass man zu einer vertrauensvollen Arbeit über Parteigrenzen hinweg kommen kann. Wir wissen, dass das in Berlin nicht so gut läuft und die Piratenfraktion im Senat vielfach vor Wände läuft. Die Wähler goutieren das aber nicht. Es wäre also auch im Interesse der etablierten Parteien, auf unsere Bereitschaft, Ihnen die Hand zu reichen, einzugehen.

Mal angenommen, es käme zu einem Koalitionsvorgespräch mit den Piraten. Würde das von Ihrer Seite auch völlig offen laufen?

Paul: Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass die Piratenpartei an Koalitionsgesprächen teilnimmt, dann würden wir uns die Legitimation von der Basis vorher bei einem Sonderparteitag abholen müssen.

Und während der Gespräche?

Paul: Solche Gespräche müssen selbstverständlich vertraulich bleiben. Lamla: So wie ich die Piraten kenne, bin ich überzeugt davon, dass es eine große Diskussion darum geben wird. Es ist auch mein persönlicher Wunsch, dass auch Koalitionsgespräche öffentlich geführt werden.

Herr Paul, sind Sie ein Freund wechselnder Mehrheiten?

Paul: Was die Themen angeht, sind wir Piraten Freunde von sehr konstanten Mehrheiten. Bezogen auf die Parteien kommen dann wechselnde Mehrheiten heraus. Nehmen wir das Beispiel der beabsichtigten Novellierung des Landesjagdgesetzes: Da stimme ich lieber mit der Union. Was die Grünen da vorhaben, sollte nochmal auf wissenschaftlicher Grundlage überprüft werden. Wir haben viele Protestschreiben dazu von den Kreisjagdverbänden bekommen, die wir nachvollziehen können. Der Weg der Piraten wird es sein, in solchen Konfliktfällen alle Lobbygruppen an einen runden Tisch zu holen, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen, die dauerhaft tragfähig ist.

Wäre es dann nicht aus Ihrer Sicht am besten, wenn es immer eine Minderheitsregierung gäbe, die sich am Konsens orientieren muss?

Paul: In Machtblöcken durchzuregieren, ist natürlich schön bequem, aber nicht immer im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Da waren die beiden Jahre Minderheitsregierung gar nicht so schlecht. Lamla: Das Schöne an Minderheitsregierungen ist eben, dass die Fraktionen dann gezwungen sind, viel miteinander zu reden und nicht nur so zu tun, als ob sie miteinander reden würden. Davon profitieren die Bürger.

Herr Paul, sind Sie Politiker?

Paul: Nein, ich bin kein Politiker. Da halte ich es mit Helmut Schmidt, der gesagt hat: „Ich bin kein Politiker, ich bin ein Mensch, der Politik macht.“ Ich finde, Politik ist kein Beruf, sondern eine Tätigkeit. Das Modell Westerwelle oder Nahles -- Schule, Studium, Politik -- ist ein Auslaufmodell, weil es nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist. Wir Piraten bringen jedenfalls ein gerütteltes Maß an Berufserfahrung mit ins Parlament.

Quelle: wa.de

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