20 Jahre nach dem Umzugsgesetz - Bonn ist zufrieden

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BONN - 1991 beschloss der Bundestag mit nur 18 Stimmen Mehrheit, Parlament und Regierung nach Berlin zu verlagern. 1994 folgte das Berlin- Bonn-Gesetz. Jetzt zieht Bonn eine positive Bilanz.

- Von der Bundeshauptstadt zur Bundesstadt - 20 Jahre nach der Zustimmung des Bundestags zum Berlin-Bonn-Gesetz ist die Stadt am Rhein zufrieden mit der Entwicklung. Das am 10. März 1994 verabschiedete Gesetz zum Umzug nach Berlin und die Ausgleichsvereinbarung hätten dazu beigetragen, dass Bonn heute mehr Einwohner und mehr Arbeitsplätze als zu bundeshauptstädtischen Zeiten habe, sagte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) am Freitag einer Mitteilung zufolge. Hervorzuheben sei der Ausbau zum deutschen UN-Standort mit 18 Sekretariaten der Vereinten Nationen und 1000 Mitarbeitern.

Der eigentliche Beschluss für den Umzug war bereits im Juni 1991 nach leidenschaftlichen Debatten und mit knapper Mehrheit gefasst worden. Zu den immer wieder aufflammenden Debatten über eine vollständige Verlagerung der Bundesministerien nach Berlin sagte Nimptsch nichts. Derzeit haben 6 der 14 Bundesministerien ihren Hauptsitz am Rhein.

Zuletzt hatte der in Bonn lebende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor gut einem Jahr für Wirbel gesorgt. "Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen", hatte er in einem Interview gesagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dann im August 2013 zum Berlin-Bonn-Gesetz und damit zum Verbleib der Ministeriensitze in der Bundesstadt bekannt.

"Die Stadt wächst weiter", sagte OB Nimptsch. Mit mehr als 83 000 Euro Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seien Bonns Bürger die wirtschaftsstärksten Einwohner in NRW. "Dank dieser Stärken kann Bonn auch zukünftig Aufgaben für das ganze Land erfolgreich wahrnehmen und ist zur Ausweitung dieser gesamtstaatlichen Rolle bereit." Er werde gemeinsam mit dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises die Gespräche in Berlin fortsetzen. "Planungen und verbindliche Vereinbarungen zur weiteren Handhabung des Berlin-Bonn-Gesetzes in den nächsten 20 Jahren können für alle Seiten nur von Vorteil sein."

1994 hatte Bonn 313 000 Einwohner, heute sind es 320 000. Die Zahl der in Bonn Erwerbstätigen stieg von 200 000 (1994) auf 234 800 (aktuellste Zahl von 2011). - dpa

Quelle: wa.de

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