Jäger: Keine Erkenntnisse über NSA-Ausspähangriffe auf NRW

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DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Es gebe "keine verlässlichen Erkenntnisse, ob und wenn ja, in welchem Umfang Daten von der NSA abgerufen wurden oder noch werden", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Die NRW-Regierung versuche, in der IT-Struktur der Landesverwaltung ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.

Es sei grundgesetzlich festgelegt, dass die Bundesregierung für das Thema die Zuständigkeit habe, betonte Jäger in der Aktuellen Stunde. Die Piraten-Fraktion warf der rot-grünen Regierung vor, sie lege ihre Hände in den Schoß und verhalte sich damit "grob fahrlässig". Nach dem jüngsten ARD-Interview mit dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden müssten die Alarmglocken klingeln, mahnte der Piraten-Abgeordnete Daniel Schwerd.

Snowden hatte angedeutet, dass neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Minister, Berater sowie Landesregierungen ausgespäht würden. Die Piraten gehen davon aus, dass die Kommunikation des Landtags und der NRW-Regierung überwacht und ausgewertet wird und die NSA zudem auch in größerem Umfang Wirtschaftsspionage in NRW betreibt.

CDU-Vizefraktionschef Peter Biesenbach sagte, die Antworten aus den USA seien "höchst unbefriedigend". Vage Vermutungen seien aber nicht hilfreich. Auch der Bundesverfassungsschutz habe gerade betont, dass es keine konkreten Beweise gebe.

Der Grünen-Abgeordnete Matthi Bolte verlangte, der Bund müsse seine Verantwortung wahrnehmen, den Rechtsstaat verteidigen und die Freiheitsrechte schützen. Merkel stecke aber den Kopf in den Sand, "aus falsch verstandener transatlantischer Freundschaft". Von der FDP hieß es, es sei gleichermaßen inakzeptabel, ob Merkel, eine Landesregierung, Lieschen Müller oder Hans Wurst ausspioniert werden. - lnw

Quelle: wa.de

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