Jäger bezeichnet FDP-Nein zu NPD-Verbotsantrag als "verheerend"

+
"Verantwortungslos gegenüber der Demokratie": Ralf Jäger kritisiert das "Nein" der FDP zu einem NPD-Verbotsverfahren

DORTMUND -  NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das Nein der FDP zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung als "verheerendes Signal" kritisiert.

Die Bundesregierung mache sich "nach monatelangem Lavieren und Herumeiern nun einen schlanken Fuß", sagte Jäger am Dienstag. "Das ist verantwortungslos gegenüber der Demokratie."- dpa/lnw

Lesen Sie dazu auch:

FDP-Minister gegen Verbotsantrag

NPD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Regierung streitet über NPD-Verbot

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare