Affäre weitet sich aus

Abfindungs-Skandal: Anklage gegen Ex-Bürgermeister im MK

+
Eine Abfindung von 250.000 Euro wurde dem Ordnungsamtsmitarbeiter zugesprochen. Viel zu viel, sagt die Staatsanwaltschaft Hagen in ihrer Anklage. 

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen (ehemaligen) Bürgermeister von Iserlohn und seinen Personaldezernenten. Auch eine dritte Person ist angeklagt.

  • Paukenschlag in der Abfindungsaffäre in Iserlohn
  • Die Staatsanwaltschaft Hagen erhebt Anklage
  • Drei Personen wird gemeinschaftliche Untreue vorgeworfen

Märkischer Kreis - Erst im September hatte Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) im Zuge der Abfindungsaffäre die Amtsgeschäfte niedergelegt und stets die Rechtsmäßigkeit der Abfindungszahlung an einen ehemaligen Mitarbeiter betont. Die Ermittlungen gegen das Stadtoberhaupt von Iserlohn wegen des Verdachts der Untreue sind mittlerweile abgeschlossen. 

Am Freitag dann der Paukenschlag: Die Staatsanwaltschaft Hagen erhebt Anklage gegen Ahrens sowie zwei weitere Personen wegen der Zahlung einer Abfindung von 250.000 Euro. Bei den weiteren Personen handelt es sich um den ehemaligen Personaldezernenten der Stadt Iserlohn, Christian G. (53 Jahre), und einen ehemaligen Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Iserlohn, Herrn Ugur Ü. (38 Jahre). Nicht angeklagt ist der Kämmerer. 

Staatsanwalt erhebt Anklagen in der Abfindungsaffäre in Iserlohn

Den drei Iserlohnern wird gemeinschaftliche Untreue in einem besonders schweren Fall beziehungsweise  Beihilfe hierzu vor-geworfen. Ugur Ü. soll seit Januar 2008 Mitarbeiter der Stadt Iserlohn und zuletzt im Ordnungs- und Servicedienst der Stadt tätig gewesen sein. 

Motivation für Abfindungszahlung laut Staatsanwaltschaft nicht erkennbar

Im Januar 2019 sei es zwischen ihm und der Stadt zu Verhandlungen über eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gekommen. Ohne, dass die Motivation hierfür durch die Ermittlungen erkennbar geworden sei, sollen der damalige Bürgermeister und der damalige Personaldezernent Anfang des Jahres 2019 dafür gesorgt haben, dass der Mitarbeiter eine Abfindung in Höhe von 250.000 Euro erhalten habe. 

Peter Paul Ahrens trat im September von seinen Ämtern zurück. 

Die Anklage geht davon aus, dass es angesichts der Möglichkeit einer Kündigung für die Zahlung einer Abfindung keinen Grund gegeben habe. Selbst im Rahmen einer Streitigkeit über die Berechtigung einer Kündigung wäre – gemessen am Gehalt und der Beschäftigungsdauer des Mitarbeiters – allenfalls eine Abfindung in Höhe von rund 20.000 Euro angemessen gewesen. 

Staatsanwalt: Ex-Bürgermeister durfte Geschäfte bis zu 250.000 Euro machen, aber nicht in diesem Fall

Die Anklage wirft dem ehemaligen Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens vor, die ihm formal zustehende Befugnis zur Vornahme von Rechtsgeschäften bis zur Höhe von 250.000 Euro ausgenutzt zu haben, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass diese Abfindung dem Mitarbeiter Ugur Ü. nicht zugestanden habe und der mit diesem hierüber geschlossene Vertrag deswegen nichtig sei. 

Anklage gegen den ehemaligen Personaldezernenten der Stadt Iserlohn

Hierdurch habe er, ebenso wie der angeklagte Personaldezernent Christian G., der den Aufhebungsvertrag unterzeichnet habe, seine Pflichten als Amtsträger missbraucht. Insbesondere hätten beide gegen ihre Amtspflicht verstoßen, mit den öffentlichen Mitteln der Stadt wirtschaftlich, effizient und sparsam umzugehen.

Wegen der Höhe des Schadens und des Missbrauchs ihrer Amtsstellung wird beiden eine gemeinschaftlich begangene Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen. Dem ehemalige Mitarbeiter Ugur Ü. wird vorgeworfen, durch seine Mitwirkung an den Verhandlungen und die Entgegennahme der Zahlung Beihilfe zu dieser Untreue geleistet zu haben. 

Ordnungsamtsmitarbeiter erhielt 177.000 Euro auf sein Bankkonto

Er habe eine Nettoauszahlung von gut 177.000 Euro auf sein Bankkonto erhalten. Weitere rund 73.000 Euro habe die Stadt auf die wegen der Abfindung zu erhebenden Steuern direkt an das Finanzamt gezahlt. Die Angeschuldigten sind nicht vorbestraft. Sie befinden sich auf freiem Fuß. Gegen den Angeschuldigten Ugur Ü. wurde ein Vermögensarrest in Höhe von 250.000 Euro angeordnet, um einen möglichen Rückzahlungsanspruch der Stadt Iserlohn zu sichern. 

Strafmaß: Ex-Bürgermeister von Iserlohn droht eine Haftstrafe

Für die Untreue im besonders schweren Fall sieht das Gesetz im Regelfall eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren vor. Dem ehemaligen Bürgermeister, der im September seine Amtsgeschäfte aufgab, und seinem Personaldezernenten droht eine Haftstrafe. Für Beihilfe hierzu sieht das Gesetz im Regelfall eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu 7 Jahren sechs Monaten vor. 

Über die Zulässigkeit der Anklage zum Hauptverfahren entscheidet nun das Landgericht Hagen. 

Ein Großbrand in Iserlohn wurde durch eine Gasexplosion ausgelöst. Ein Bewohner steht unter Verdacht. 

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare