Irreführende Werbung für E-Zigaretten unzulässig

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HAMM - Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Werbung, wonach E-Zigaretten deutlich weniger schaden als Tabakzigaretten, für unzulässig erklärt.

Eine Vertreiberfirma aus Möhnesee im Kreis Soest hatte ihre Produkte mit den Aussagen "mindestens 1000 Mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette" und "enthält als einzigen Schadstoff Nikotin" angepriesen. Nach Meinung der obersten Richter ist das aber irreführend (Az.: 4 U 91/13). Das OLG bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Dortmund.

Ein vorgelegtes Gutachten habe zwar ergeben, dass die E-Zigaretten, in denen elektronisch sogenannte Liquids verdampfen und dann inhaliert werden, deutlich weniger giftig als herkömmliche Zigaretten seien. Das Gericht verwies aber auf fehlende aussagekräftige Untersuchungen zur Sicherheit und Langzeitfolgen von E-Zigaretten. Deshalb seien die Werbeaussagen unzulässig. Die Aussage zum einzigen Schadstoff Nikotin bewertete das Gericht sogar als falsch. Die Hauptbestandteile der Liquids (Propylenglycol) seien zwar harmloser als Nikotin, aber nicht unbedenklich. - dpa

Quelle: wa.de

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