Internet-Ermittler werden ausgebremst

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Die Polizei jagt Kriminelle im Internet. ▪

DÜSSELDORF ▪ Der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung bremst Ermittler bei der Jagd nach Kriminellen im Internet. Das beklagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern in Düsseldorf. Er kritisierte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Weil diese sich wegen „pseudoliberaler Erwägungen“ weigere, die Datenspeicherung neu zu regeln, stelle sie „Datenschutz über den Schutz vor Straftätern“, eine Haltung, die „nah an der Strafvereitelung“ sei. Die FDP reagierte empört.

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verworfen und eine Neuregelung angemahnt. Jäger betonte, dass man eine „Mindestspeicherdauer“ brauche. Wegen des Wegfalls der gespeicherten Daten seien NRW-Ermittlern im vergangenen Jahr in 139 Fällen von Kinderpornografie die Täter durch die Lappen gegangen. Auch den Mordfall Mirco hätte man möglicherweise schneller lösen können. ▪ HOLGER DRECHSEL

Quelle: wa.de

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