Integrationsgesetz in NRW ohne Quotenregelung

DÜSSELDORF - Als erstes Flächenland bekommt NRW ein Integrationsgesetz. Der Gesetzentwurf, den NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) Dienstag vorstellte, enthält jedoch keine Quote für die Einstellung von Zuwanderern im öffentlichen Dienst.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte vor einiger Zeit eine Migrantenquote von 20 Prozent im öffentlichen Dienst gefordert. In Deutschland habe jeder fünfte Mensch einen Migrationshintergrund. Das solle sich im öffentlichen Dienst widerspiegeln, so Böhmer. Sie hatte vor allem mehr Lehrer und Erzieherinnen mit Migrationshintergrund gefordert und eine bundesweite Debatte ausgelöst. Das NRW-Integrationsgesetz verzichtet bewusst auf eine Quote.

Dabei haben in NRW derzeit nicht einmal zwei Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund. „Deutlich zu wenig“, räumte Schneider ein. Er will den Anteil zunächst auf 5 bis 6 Prozent steigern. Der öffentliche Dienst soll mit gutem Beispiel vorangehen und Hemmnisse bei der Einstellung von Bewerbern mit Migrationshintergrund abbauen.

Helfen sollen Kommunale Integrationszentren, die in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Kreis eingerichtet werden sollen. Darin aufgehen sollen die 27 Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien sowie das Integrationsprogramm KOMM-IN des Landes. Für das neue Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten soll, werde die Landesregierung 14 Millionen Euro im Landesetat 2012 zur Verfügung stellen, erläuterte der Minister. Die Kommunen könnten diese Mittel für eine effektivere Betreuung von Zuwanderergruppen und auch für die Integrationsmaßnahmen der Migrantenorganisationen abrufen. - dfb

Quelle: wa.de

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