Institut IW: NRW hinkt bei Schuldenabbau hinterher

BERLIN/KÖLN - Ab 2020 wird es ernst für die Bundesländer: Dann dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. Der Defizitabbau bleibt trotz Erfolgen schwierig. NRW gilt einer arbeitgebernahen Studie zufolge als "Sorgenfall".

Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gehen den Schuldenabbau nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW/Köln) nicht entschlossen genug an. Die beiden von SPD und Grünen regierten Länder versäumten es, konkrete Sparmaßnahmen zu benennen, um die Schuldenregel zu erfüllen, heißt es im "Konsolidierungscheck" des IW im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Nach der Schuldenbremse dürfen die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

"Trotz Absichtserklärungen der Landesregierungen und erfreulichen Finanzplanungszahlen bleibt Nordrhein-Westfalen ein Sorgenfall", heißt es in dem Bericht. Sowohl die Pro-Kopf-Verschuldung als auch das strukturelle Defizit pro Einwohner seien abgesehen vom Saarland die höchsten aller Flächenländer. Entsprechend umfangreich seien die Konsolidierungsanforderungen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Es bleibe zu hoffen, dass die Ausgabeneinsparungen im Laufe der Haushaltsplanung konkretisiert würden. Die umfangreichen Einsparungen ließen sich "nicht einfach in die Zukunft verschieben", sondern müssten schrittweise angegangen werden, um bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.

In dem Bericht wird die Konsolidierungsstrategie in NRW als "risikobehaftet" bezeichnet. Ob der Defizitabbau in Höhe von einer Milliarde Euro im Tagesgeschäft der Landesregierung gelinge, werde sich erst zeigen, wenn das Haushaltsjahr bereits beendet sei. Mit jedem Jahr, in dem konsequente Einsparungen unterblieben, würden die Herausforderungen größer. "Je näher das Jahr 2020 rückt, desto härter müssen die Einschnitte ausfallen, die ein Erreichen der Schuldenbremse noch ermöglichen."

Die CDU-Opposition im NRW-Landtag forderte Rot-Grün zu einer umgehenden "Kurskorrektur" auf. Die rot-grüne Koalition dürfe sich nicht weiter nötigen Strukturveränderungen verweigern, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk. In den aktuellen Beratungen zum Haushalt 2014 sei von einem Konsolidierungswillen "jedoch nichts zu sehen".

Unter den westdeutschen Flächenländern schafft es laut IW-Bericht allein Bayern, den Haushalt 2014 mit Überschuss abzuschließen. Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz könnten Erfolge beim Abbau der Neuverschuldung verbuchen. Hamburg mache beim Defizitabbau Fortschritte und werde voraussichtlich 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Das IW verweist darauf, dass aktuell die Bundesländer von hohen Steuereinnahmen profitieren. Sie könnten zu sehr niedrigen Zinsen neue Kredite aufnehmen. Von dramatischen demografischen Umwälzungen sei aktuell noch wenig zu spüren: "Es ist jedoch absehbar, dass diese günstige Situation nicht auf Dauer Bestand haben wird", heißt es. - lnw

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © dpa

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