Bärbel Beuermann (Linke): „Ich kann auch Nein sagen“

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Bärbel Beuermann (55) ist seit 1976 im Schuldienst und unterrichtet an einer Förderschule in Wanne-Eickel. Die gebürtige Hernerin ist seit 1999 politisch aktiv. Sie kam über die Friedensbewegung zur PDS und hat die Fusion mit der WASG zur Linkspartei mitgestaltet. ▪

Umfragen sehen die Partei Die Linke seit Monaten sicher im nächsten Landtag. Linken-Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann sprach mit Manfred Brackelmann und Detlef Burrichter über das teils provokante Wahlprogramm der Linkspartei, das unter anderem die Verstaatlichung der Energiekonzerne vorsieht.

Ihre Partei plakatiert „Freche Frauen wählen die Linke“. Inwiefern sind Sie denn frech?

Beuermann: Ich bin in dem Sinne frech, dass ich diesem Berufspolitker-Klischee nicht entspreche. Ich bin bodenständig, komme aus dem Ruhrgebiet und kann auch schon mal ein paar harte Worte verlieren, wenn in Diskussionen falsche Behauptungen über die Partei Die Linke oder auch über meine Person geäußert werden. Ich kann klar und deutlich „Nein“ sagen, und darauf bin ich auch stolz.

In der Landespolitik sind Sie weithin unbekannt. Verlassen Sie sich allein auf Protestwähler?

Beuermann: Wir verlassen uns nicht nur auf Protestwähler, wir setzen auf unser Programm. Wir wissen, mit unseren Aussagen verteidigen wir ganz viele Menschen, die von der derzeitigen Politik arg betroffen sind. In der Partei bin ich durchaus bekannt, auch innerhalb der Gewerkschaften. Ich finde es gerade wichtig, wenn wir eine neue Politik wollen, dass Menschen diese Politik vertreten, die noch Bodenhaftung haben.

Haben Sie ein Problem mit Eigentum?

Beuermann: Nein. Eigentum verpflichtet.

Was wollen Sie denn alles verstaatlichen?

Beuermann: Wir wollen die Stromnetze vergesellschaften, das ist etwas anderes. Wir wollen niemandem das Haus wegnehmen, das Auto oder sein Sparkonto.

Warum wollen Sie Energiekonzerne verstaatlichen?

Beuermann: Allein schon, damit Energie überhaupt wieder bezahlbar wird. Die Energiepreise sind zu hoch. Diese Kosten sind für viele Menschen, zum Beispiel Hartz-IV-Bezieher, einfach nicht mehr tragbar. Viele Menschen müssen Energie-Nachzahlungen auf Raten abzahlen, ihnen droht Verschuldung durch Grundversorgung. Das ist inakzeptabel.

Glauben Sie, die Preistreiberei hat ein Ende, wenn der Staat Stromnetze betreibt?

Beuermann: Das erwarte ich von einem fürsorgenden Staat. Ich sehe den Staat durchaus auch als Bewahrer einer sozialen Gesellschaft.

Verstaatlichung erinnert automatisch an nicht-demokratische Systeme. Haben Sie keine Angst vor Verwechslung?

Beuermann: Wir wollen die Demokratisierung der Wirtschaftprozesse, wie sie in der Landesverfassung NRW in Artikel 27 längst vorgeschrieben ist. Das hat mit Totalitarismus nichts zu tun, wenn die Wirtschaft demokratisch organisiert wird. Im Gegenteil.

Sie fordern die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Haben Sie da jemanden in der Hinterhand, der die Führungsebene in der Wirtschaft austauscht, damit die sich darauf einlässt?

Beuermann: Wir setzen auf den Schulterschluss mit den Gewerkschaften, die dasselbe fordern. Das wird nicht von heute auf morgen passieren können. Aber wir wollen diesen Weg beschreiten. Innerhalb der Linken haben wir die 30-Stunden-Woche für die Beschäftigten umgesetzt.

Vertiefen Sie so nicht im Vorfeld von Tarifverhandlungen die Gräben?

Beuermann: Nein. Wenn wir Transparenz und eine wirkliche Beteiligung der Beschäftigten wollen, dann gehen Tarifabschlüsse künftig nicht im stillen Kämmerlein, sondern es müssen alle mit einbezogen werden.

Ihre Partei will den Spitzensteuersatz kräftig anheben. Ab welcher Einkommensgrenze?

Beuermann: Die Linke fordert eine Reform der Einkommensbesteuerung, um gezielt kleine und mittlere Einkommensbezieher zu entlasten und die hohen Einkommen stärker zu besteuern. Aus diesem Grund schlagen wir vor, den Einkommenssteuertarif zu einem linear-progressiven Tarif umzugestalten, mit einem steuerfreien Grundbetrag von 8 000 Euro und einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab 60 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Bis zur Umsetzung dieses Tarifs wird die „Reichensteuer“, auch als „Millionärssteuer“ bekannt, ausgebaut werden.

Bekennen Sie sich zur sozialen Marktwirtschaft?

Beuermann: Entscheidend ist für uns, dass die Arbeitnehmer, die durch ihre Arbeit die Grundlage jedes realen finanziellen Gewinns darstellen, auch angemessen an den Profiten beteiligt werden. Die Teilhabe muss anders definiert werden als heute. Denn in unserer heutigen Gesellschaft wird immer nur auf den Nutzen einiger Weniger gesetzt.

Sind Arbeitgeber Ihr Feindbild?

Beuermann: Wir sind keine Partei, die Feindbilder nötig hat und aufbaut. Wir wollen eine gerechte, demokratische und soziale Gesellschaft.

Wie wollen Sie das erreichen, wenn Sie nicht einmal wissen, ob Sie überhaupt regieren wollen?

Beuermann: Wir können und wollen Verantwortung übernehmen. Dies zeigen unsere vielen Mandate in der Kommunalpolitik, in den Landschaftsverbänden, dem RVR und den Regionalräten. Dort gestalten wir Politik mit. Das geht auch auf Landesebene. Aber: Es geht um die Inhalte. Wir werden nicht regieren, wenn dafür Kompromisse vonnöten sind, die unsere Substanz angreifen.

Es geht am 9. Mai um eine Schicksalswahl für Schwarz-Gelb – auch aus Berliner Sicht. Sind Sie sicher, dass Ihnen in der Frage des Mitregierens kein Gregor Gysi, kein Lothar Bisky hineinredet?

Beuermann: Bei uns entscheidet in hohem Maße die Basis. Das macht unsere Partei auch aus. Das ist auch der Bundesebene bewusst, wo man das auch respektiert.

Sogar Oskar Lafontaine?

Beuermann: Auch Oskar Lafontaine weiß, welche Partei er als Bundesvorsitzender führt – und wo die Basis ins Spiel kommt.

Können Sie Knackpunkte nennen, an denen eine Regierungsbeteiligung in NRW scheitern könnte?

Beuermann: Personalabbau im öffentlichen Dienst, das Weiterbestehen von Studiengebühren, die Nichtwiedereinführung der Grundschulbezirke oder der Fortbestand der Kopfnoten – um nur einige Beispiele zu nennen – sind mit uns nicht machbar. Es muss möglich sein, dass Abitur nach 12 und nach 13 Jahren zu machen. Außerdem muss es in NRW „Eine Schule für alle“ geben. Die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Betriebe muss wieder zurückgenommen werden. Es darf keine weiteren Privatisierungen in Kommunen geben.

Knackpunkt „Eine Schule für alle“: Ist Ihnen klar, welche Kräfte Sie entfesseln, wenn Sie landesweit Gymnasien und Realschulen auflösen wollen?

Beuermann: Wir sagen nicht, die Schulen machen wir zu. Wir wollen diese Systeme zusammenführen. Wenn wir eine chancengerechte Bildung für alle Kinder haben wollen, ist das alternativlos.

Warum muss das in einer einzigen Schule geschehen?

Beuermann: Das ist schon in der Pädagogik angelegt. Überall, wo das realisiert ist, gibt es deutlich höhere Lernerfolge, weil sie eine ganz andere Dimension des Lernens darstellen. Die Waldorfpädagogik macht es in mancher Hinsicht seit Jahrzehnten vor, wie man gute pädagogische Resultate erzielt. Das gilt besonders auch für die Laborschule in Bielefeld.

Befürchten Sie keinen zweiten Schulkrieg wie in den 70er Jahren, als die Menschen gegen die Koop-Schulen aufbegehrten?

Beuermann: Die CDU arbeitet massiv daran, Eltern zu mobilisieren, um die Einführung der „Einen Schule für alle“ zu verhindern. Die Zeit ist aber weitergegangen. In den Köpfen vieler Eltern und Lehrer ist längst ein Wandel vollzogen worden.

Quelle: wa.de

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